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und der ehrenamtlichen Beisitzerin Frau ……….. beschlossen: 1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, erneut in die Angebotswertung einzutreten und diese unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen. 2. Kosten werden nicht erhoben. Mit Versand der Vergabeunterlagen am 22.06.2015 forderte ...
die Abwasservorsorgeanlage des Raffinerie-Kraftwerkes sind gemäß der Eigenüberwachungsverordnung in Eigenkontrolle zu überwachen. 4 24.6 Anzeige Der Beginn und das Ende der Einleitung ist mir unverzüglich anzuzeigen. II. Kostenentscheidung Die Kosten des Verfahrens haben Sie zu tragen. Die Kostenfestsetzung erfolgt ...
bis zu 31.03.2015 zu melden. 3.5 Eigenüberwachung Das unbehandelte Prozessabwasser ist gemäß der Eigenüberwachungsverordnung zu überwachen. 3.6 Anzeige Der Beginn und das Ende der Einleitung ist mir unverzüglich anzuzeigen. II. Kostenentscheidung Die Kosten des Verfahrens haben Sie zu tragen. Die Kostenfestsetzung ...
analog für die Prüfung der Angemessenheit der Ausgaben bzw. Kosten als Vergleichsmaßstab herangezogen. Bei Zuwendungen auf Ausgabenbasis ebenso wie bei Zuwendungen auf Kostenbasis müssen Sie die Reisekosten des eigenen Personals durch Reisekostenabrechnungen nachweisen. Zusätzlich müssen ...
Jugendhilfeausschuss JStrafRecht Jugendstrafrecht JugBerufGes Jugend-Beruf-Gesellschaft, Zeitschrift für Jugendsozialarbeit JuSchG Jugendschutzgesetz K KGSt Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung KGG Kindergeldgesetz KiG Kindergeld KJHG Kinder- und Jugendhilfegesetz KostErst (KE) Kostenerstattung ...
entstehender Kosten und Kenntnisse über die bisherige Struktur der Datenbank. Nach vorgenannten Kriterien kommt hierfür nur der Produzent der bisher genutzten Auswerte- und Recherchesoftware MIDOS in Frage. Vorabsprachen u. a. zu - Anpassung und Aufbereitung der Datenbestände, - Erstellung einer einfachen ...
Unterlagen bis zum 01.09.2011 vollständig, schriftlich und elektronisch bei der LRegB einzureichen. 2. Die unter Ziffer 1 genannten Netzbetreiber sind verpflichtet, den Unterlagen einen Bericht über die Ermittlung der Kosten gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 ARegV i.V.m. § 28 GasNEV nebst Anhang beizufügen. a) ...
wird als unbegründet zurückgewiesen. 4. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten zu je 2/5 und die Antragstellerin zu 2) zu 1/5. 5. Die Gesamtkosten (Gebühren und Auslagen) werden auf ..................... Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin schrieb im Wege eines Nichtoffenen Verfahrens ...
Betriebseinstellung Seite 15 V Hinweise Seite 15 1. Zuständigkeiten 2. Arbeitsschutz 3. Abfallrecht 4. Wasserrecht 5. Naturschutz VI Kosten Seite 18 VII Anhörung gemäß § 1 VwVfG LSA i. V. m. § 28 VwVfG Seite 19 VIII Rechtsbehelfsbelehrung Seite 19 Anlagen Anlage 1: Inhalt der Antragsunterlagen Anlage 2: ...
des Bürgerantag „(…) besteht unter anderem darin, den Volkswillen nachhaltiger als durch Petitionen sowie außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens einbringen zu können“ (Kost 2013: 57). Durch die Volksinitiative besteht für die Bürger die Möglichkeit, den jeweiligen Landtag mit einer geregelten Anzahl ...