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des Informationsfreiheitsrechts schlicht für rechtswidrig. Für das allgemeine Kostenrecht bestimmt § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) , dass eine Gebühr grundsätzlich erst mit der Beendigung der Amtshandlung fällig wird. Nach § 7 Abs. 2 VwKostG LSA kann eine Amtshandlung ...
Erhebung von Gerichtskosten In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden grundsätzlich Kosten erhoben. Bei den Kosten unterscheidet man zwischen den Gerichtskosten - hierunter fallen die Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts - und den außergerichtlichen Kosten ...
sind höchstens für 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise) beihil- fefähig. 5. Welche Kosten sind beihilfefähig? Anlässlich einer anerkannten ambulanten Rehabilitationsmaßnahme in einem anerkannten Heilbad oder Kurort sind folgende Kosten im Rahmen der Bundesbeihilfeverordnung grundsätz- lich beihilfefähig (und ...
für durchgeführte Schwimmkurse Aufholen nach Corona 3. Erstattungsbetrag: Die Erstattung der Kosten beschränkt sich auf die tatsächlich entstandenen Kosten und beträgt maximal 150,00 Euro je Schülerin und Schüler. Anzahl abzurechnender Gutscheine: ___________ Anzahl abzurechnender Unterrichtseinheiten: ___________ ...
Die zu erwartenden Investitionskosten belaufen sich den Angaben zufolge auf 18,9 Milliarden Euro. Willingmann sieht Sachsen-Anhalt beim Wasserstoffkernnetz im Vergleich zu anderen Regionen als sehr gut berücksichtigt an. „Die gute Anbindung des Landes ist gerade für die energieintensiven Industrien in Sachsen-Anhalt ...
Erhebung von Gerichtskosten In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden grundsätzlich Kosten erhoben. Bei den Kosten unterscheidet man zwischen den Gerichtskosten - hierunter fallen die Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts - und den außergerichtlichen Kosten ...
enthalten: a) Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke, die als Differenz zwischen dem Barwert aller Erlöse (Betriebs- einnahmen) und dem Barwert aller Kosten des Netzausbaus und –betriebs (unter anderem für die notwendigen aktiven und passiven Netzelemente, die Errichtung der Netzinfrastrukturen ein- schließlich ...
das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist aus anderen Gründen eine anwaltliche Vertretung notwendig, kommen die Kosten hierfür hinzu. Entsprechende Kosten entstehen Ihnen auch dann, wenn Sie sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen. Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ...
Schulfahrten Schulfahrten sind ein wichtiger Bestandteil der Erziehungs- und Bildungsarbeit. Um die Kosten und damit die Belastung für die Eltern niedrig zu halten, konzentrieren sich die Ziele der Schulfahrten im Wesentlichen auf das Land Sachsen-Anhalt und die anderen Bundesländer. ...
die Kosten des Verfahrens. Beschluss VK 44/99 MD vom 21.12.1999 (nicht barrierefrei) Reinigungsleistungen für die Schulen der Stadt ......................, Antrag auf Gestattung der Erteilung des Zuschlags Antrag der Vergabestelle auf Gestattung der Erteilung des Zuschlags wird zurückgewiesen, ...