Prozessvollmacht genügt nicht. 7. Kosten Das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht ist gerichtskostenfrei. Ist die Verfassungsbeschwerde erfolgreich, werden die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise erstattet. 8. Entscheidung Das Landesverfassungsgericht verfügt seit dem Geschäftsjahr 2019 ...
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Aktualisiert: 06:09 17.12.2025
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können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte hat seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachzuweisen, die auch nachgereicht werden kann. Die Unterschrift des Vollmachtgebers ist amtlich zu beglaubigen. Die amtliche Beglaubigung ist kosten- und gebührenfrei. 4. Hinweise ...
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Aktualisiert: 06:06 17.12.2025
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Gebäudereferenzen • 3D-Gebäudemodelle • INSPIRE-Datensätze • Bodenrichtwert-Präsentationsausgaben • Bodenrichtwert-Datensätze • Grundstücksmarktberichte sowie daraus abgeleitete Datensätze. Diese offenen Daten des LVermGeo dürfen (kosten)frei genutzt werden unter der Lizenz ,,Datenlizenz Deutsch- land - ...
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Aktualisiert: 04:08 17.12.2025
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Kostenermittlung (nachrichtlich – nicht Bestandteil der Genehmigung)  Kosten- und Finanzierungsplan (nachrichtlich – nicht Bestandteil der Genehmigung)  Aktenvermerk vom 22.03.2024  Stellungnahmen der UNB Saalekreis sowie der Stadt Querfurt, Niederschrift zur 15. Vorstandssitzung (Auszug) 3. Die Plangenehmigung ...
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Aktualisiert: 04:06 17.12.2025
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zu den Verträgen des Landes mit einem Pharmaunternehmen über das Grippemittel „Tamiflu“, dessen Wirksamkeit von Kritikern angezweifelt wird, gewährt ( Nr. 9.7 ). Der Antragsteller hat die Kosten, die den Bundesländern für den Kauf der umstrittenen Grippemittel entstanden sind, später veröffentlicht. – ...
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Aktualisiert: 23:46 16.12.2025
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die Einsicht in Verträge des Landes Sachsen-Anhalt zu den Kosten für die Anschaffung von Grippemitteln begehrte, lehnte das Ministerium den Zugang zu den Verträgen, u. a. unter Berufung auf eine im Hinblick auf das IZG LSA rechtswidrige Vertraulichkeitsvereinbarung, zunächst ab. Erst nach meiner Einschaltung ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Gebäudereferenzen • 3D-Gebäudemodelle • INSPIRE-Datensätze • Bodenrichtwert-Präsentationsausgaben • Bodenrichtwert-Datensätze • Grundstücksmarktberichte sowie daraus abgeleitete Datensätze. Diese offenen Daten des LVermGeo dürfen (kosten)frei genutzt werden unter der Lizenz ,,Datenlizenz Deutsch- land - ...
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Aktualisiert: 06:21 12.12.2025
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zeitgemäß sind. Insbesondere wurde angemerkt, dass sowohl der abgebende als auch der aufnehmende Schulträger einen erheblichen Verwaltungsaufwand betreiben müssen, um die entsprechenden Kosten zu ermitteln bzw. zu prüfen. Daher fallen diese Beiträge nun grundsätzlich weg (Streichung des § 70 Abs. 2), ...
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Aktualisiert: 02:21 12.12.2025
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Aufgrund der frühen Bearbeitungsphasen kann kein belastbarer Zeitraum für die Bauausführung angegeben werden.   Was soll die Maßnahme kosten? Die Kostenermittlung liegt bei rund  17 Millionen Euro inklusive Pumpwerke   Wie viel Material soll bewegt werden und woher soll es kommen? Die Baumassen ...
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Aktualisiert: 06:13 10.12.2025
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musste bereits 15 Jahre später wegen der rasant wachsenden Mitgliederzahlen erweitert werden. In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 wurde die Synagoge zerstört und auf Kosten der jüdischen Gemeinde 1940 abgerissen. Gerettet werden konnte nur das Westportal. Ein Großteil der ehemals in Halle ansässigen ...
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Aktualisiert: 01:38 05.12.2025
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