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die unter der Bewährungsaufsicht des Sozialen Dienstes der Justiz stehen, in Haftanstalten befunden, wären dem Land Sachsen-Anhalt weitere Kosten in Höhe von über 319 Millionen Mark entstanden“, erklärt die Ministerin. Ähnlich verhält es sich mit der Tätigkeit der Gerichtshilfe: Durch ihre Vermittlung hat sich 1999 die Zahl ...
daß die ohnehin maßgeblich beteiligten Sozialämter auch abschließend über die Befreiungsanträge entscheiden sollten. Dadurch könnte vermieden werden, daß ein unnötiger Datenfluß zum MDR erfolgt und nebenbei könnten dessen (Überprüfungs-) Kosten vermindert werden. Die Auffassung der Datenschutzbeauftragten ...
Feststellung der Zahl der Betroffenen, die Diplomandin die entsprechende Anzahl fertig kuvertierter Anschreiben mit Zweck und Hinweis auf die Freiwilligkeit der Teilnahme dem Einwohnermeldeamt vorlegt. Die Behörde versieht diese mit Adreßaufklebern und versendet sie auf Kosten der Diplomandin. ...
bis 300, 302, 306 bis 309, 311a sowie die Vorschriften über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar. (4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere Staatsanwaltschaft um die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, ...
in den besuchten Unternehmen werden weitergehende Recherchen angestellt (z. B. zu potenziellen Zielmärkten und Optimierungsmöglichkeiten), Exportpotenzial-Analysen werden erarbeitet und den Unternehmen zugesandt. Der Eigenanteil an den Kosten beträgt für die besuchten Mitgliedsunternehmen 995,00 Euro zzgl. MwSt. ...
die fehlende Angabe zur Deponie nachzufordern und danach eine erneute Wertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen. 2. Kosten werden nicht erhoben. Gründe I. Mit Veröffentlichung im Ausschreibungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt am 06. August 2015 schrieb der Antragsgegner ...
der am 15. November 2016 geschlossene Vertrag zwischen dem Antragsgegner und …, nichtig ist. 2. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, das Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer in den Stand der Versendung der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen. 3. Kosten ...
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten des Verfahrens werden auf … € festgesetzt. 1 von 8 3. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die zur zweckentsprechenden Rechtsverfol- gung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Gründe I. Der Antragsgegner schrieb ...
ist am aus der häuslichen Gemeinschaft ausgeschieden. 2. Kosten für Unterkunft am neuen Dienstort (Maßnahmeort) 2.1. Für die aufgrund der Maßnahme bezogene Unterkunft am Maßnahmeort sind mir Kosten (z.B. Miete) in Höhe von Euro entstanden. Den Zahlungsnachweis (Kopie Kontoauszug, Quittung) über die entstandenen Kosten ...
alle für die Ermittlung des Ausgangsniveaus erforderlichen Unterlagen bis zum 01.10.2016 vollständig, schriftlich und elektronisch bei der LRB einzureichen. 2) Die unter Ziffer 1 genannten Netzbetreiber sind verpflichtet, den Unterlagen einen Bericht über die Ermittlung der Kosten gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 ARegV i. V. m. § ...