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des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und den sonstigen Organen und Einrichtungen des Landes, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die Kosten für die Auskunftserteilung sind in der Verordnung über die Kosten ...
auf Kostenanerkenntnis gem. §§ 89 ff. SGB VIII bei dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe ein. Der überörtliche Träger der Ju- gendhilfe prüft, ob die Voraussetzungen auf Kostenerstattung dem Grunde nach vorliegen. Wenn dies der Fall ist, wird ein Kostenanerkenntnis erstellt. Auf der Grundlage dieses Kosten ...
In folgenden Fällen werden Eigenbehalte von den beihilfefähigen Aufwendungen abgezo- gen: 1. Arznei- und Verbandmittel, Produkte zur enteralen Ernährung sowie Medizin- produkte nach § 22 BBhV Der Eigenbehalt beträgt 10 % der Kosten, mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro, jedoch nicht mehr ...
und in voller Höhe abgesetzt. Die aufgewendeten Kosten entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und den hier geltenden örtlichen Grundsätzen. Die Jugendhilfe □ dauert an. □ wurde beendet mit Wirkung ab ___________________ □ war inzwischen für einen zusammenhängenden Zeit- raum von drei Monaten ...
Euro nach der neuen IZG LSA KostVO ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass die Höchstgebühr von 500 Euro erreicht wird. Es kann also schnell passieren, dass bei einem Informationszugangsantrag Gebühren in Rechnung gestellt werden, mit deren Höhe der Antragsteller nicht gerechnet ...
deutlich reformiert. Die Gebührenobergrenze wurde in der IZG LSA KostVO in der Fassung vom 13. Juni 2018 generell von 1.000 Euro auf 500 Euro gesenkt (vgl. Nr. 7.2 ). Nach dem im Juni 2019 geänderten IZG LSA werden gem. § 10 Abs. 2a Verwaltungskosten für eine Amtshandlung, die nicht mehr als 50 Euro ...
Euro nach der neuen IZG LSA KostVO ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass die Höchstgebühr von 500 Euro erreicht wird. Es kann also schnell passieren, dass bei einem Informationszugangsantrag Gebühren in Rechnung gestellt werden, mit deren Höhe der Antragsteller nicht gerechnet ...
zu erteilen, die zur Durchführung der Prüfung erforderlich sind. (2) Die Kosten, die den mit der Prüfung befaßten Stellen entstehen, tragen die Krankenkassen und die Verbände nach dem Verhältnis der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich ...
Ausschreibungsunterlagen sind vor Übersend- ung an die Bewerber der Vergabekammer vorzulegen 2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die von den Antragsgegnern zu zahlenden Gesamtkosten werden auf 7.088,66 DM festgesetzt. Gründe I Mit Schreiben vom 29.06.2000 ging beim Regierungspräsidium Dessau die Be- ...
deutlich reformiert. Die Gebührenobergrenze wurde in der IZG LSA KostVO in der Fassung vom 13. Juni 2018 generell von 1.000 Euro auf 500 Euro gesenkt (vgl. Nr. 7.2 ). Nach dem im Juni 2019 geänderten IZG LSA werden gem. § 10 Abs. 2a Verwaltungskosten für eine Amtshandlung, die nicht mehr als 50 Euro ...