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des Preisgeldes sind etwaige Ansprüche auf eine Vergütung für die Nutzung ebenso wie die Kosten für eine Reinzeichnung bzw. die Bereitstellung in digitaler Form abgegolten. Ein Anspruch für eine Anschlussbeauftragung besteht nicht. Mit der Teilnahme am Wettbewerb sichert der/die Teilnehmer/in weiterhin zu, ...
auf eine unentgeltliche erste Kopie der eigenen Patientenakte haben. § 630g Abs. 2 S. 2 BGB und die Regelungen in den Berufsordnungen der Heilberufekammern sehen jedoch vor, dass Patientinnen und Patienten die Kosten einer solchen Kopie zu zahlen haben. Daher fordert die DSK den Gesetzgeber und die Heilberufekammern auf, ...
um eine Planung und Bauvorbereitung zu veranlassen sowie die notwendigen Arbeiten durchführen zu können. Wir weisen Sie ebenfalls darauf hin, dass uns ggf. (z.B. bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen) die durch den Ersatz oder die Verlegung unserer Telekommunikationsanlagen entstehenden Kosten nach § 150 (1) ...
des Preisgeldes sind etwaige Ansprüche auf eine Vergütung für die Nutzung ebenso wie die Kosten für eine Reinzeichnung bzw. die Bereitstellung in digitaler Form abgegolten. Ein Anspruch für eine Anschlussbeauftragung besteht nicht. Mit der Teilnahme am Wettbewerb sichert der/die Teilnehmer/in weiterhin zu, ...
Sachsen-Anhalt bestehend aus Herrn Direktor des Arbeitsgerichts Magdeburg Udo KÖSTER, Frau Richterin am Arbeitsgericht Kathrin THIES als ständige Vertreterin des Direktors bei dem Arbeitsgericht Magdeburg sowie Herrn Richter am Arbeitsgericht Reinhard ENGSHUBER als ständiger Vertreter der Direktorin ...
vom 20.01.2004 (nicht barrierefrei) Paragraf 128 Abs. 1 GWB Rücknahme Kostenentscheidung Gemäß Paragraf 128 Abs. 1 Satz 2 GWB findet das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) Anwendung. Dazu bestimmt Paragraf 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG, dass Kostenschuldner derjenige ist, der die Amtshandlung veranlasst hat. ...
unnötigerweise in die Gewässer. Obwohl die Reinigung des Abwassers mit gro- ßem Aufwand und hohen Kosten verbunden ist, können geringe Konzentrationen an Arzneimit- telrückständen Schäden bei Kleinstlebewesen hervorrufen. Auch bei der Trinkwassergewinnung können einige Substanzen nur sehr schwer entfernt werden. ...
Sachsen-Anhalt bestehend aus Herrn Direktor des Arbeitsgerichts Magdeburg Udo KÖSTER, Frau Richterin am Arbeitsgericht Kathrin THIES als ständige Vertreterin des Direktors bei dem Arbeitsgericht Magdeburg sowie Herrn Richter am Arbeitsgericht Reinhard ENGSHUBER als ständiger Vertreter der Direktorin ...
wird die Fahrbahn des rund 1,6 Kilometer langen Abschnittes komplett erneuert und in Höhe des NP-Marktes eine neue Fahrbahnquerung für Fußgänger gebaut. Die Kosten für die gesamte Baumaßnahme betragen rund zwei Millionen Euro. Um den Anwohnern den Zugang zu ihren Grundstücken zu ermöglichen, werden die Arbeiten ...
zum Zweck der Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Pflege einschließlich der Kosten der Verwaltung sowie den Investitionen der Einrichtungen des Gesundheitswesens zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Mit der Ermittlung der Gesundheitsausgaben nach Leistungsarten auf Länderebene wird das Ziel ...