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der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt worden sind. Eine Befreiung erfolgt auch nicht von solchen Verbindlichkeiten, die nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens neu begründet werden („Neuverbindlichkeiten“). Die Restschuldbefreiung setzt immer die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus. ...
beziehungsweise d. h. das heißt Drs. Drucksache e. V. eingetragener Verein etc. et cetera evtl. eventuell ff. fortfolgende FinanzBeteiligVO Verordnung über die finanzielle Beteiligung der Gemeinden, Ver- bandsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften an den Kosten der Förderung und Betreuung der Kinder vom 19. Juli ...
Grundsteuer (GrStG) • § 32 GrStG sieht den erlass der Grundsteuer vor, wenn die erzielten einnahmen und die sonstigen Vorteile in der regel unter den jährli chen kosten liegen und dies auf die denkmaleigenschaft zurückzu führen ist. Umsatzsteuer (UStG) • § 4 nr. 20 a) uStG: umsatzsteuerbefreiung für umsätze ...
der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den vom Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 ausgeschlossenen Bereichen zugutekommen. 3. Begriffsbestimmungen ...
die aber nur einen Teil der Investitionskosten abdecken und außerdem verlangen, dass von dem antragstellenden Kino auch ein Landesförderprogramm genutzt wird. Das Förderprogramm des Landes Sachsen-Anhalt orientiert sich an den Förderkriterien des Bundes. Nähere Einzelheiten und die Antragsunterlagen finden ...
zwischen dem Barwert aller Erlöse (Betriebseinnahmen) und dem Barwert aller Kosten des Netzausbaus und -betriebs (unter anderem für die notwendigen aktiven und passiven Netzelemente, die Errichtung der Netzinfrastrukturen einschließlich der notwendigen Erschließungsmaßnahmen, hiernach Investitionskosten ...
können Umweltschäden sein. Unfälle infolge mangelnder Ladungssicherung verursachen erhebliche Kosten für den Beförderer und die Allgemeinheit. Für den Beförderer kann der durch Unfälle entstehende Imageschaden Existenz gefährdend sein. Neben Termin- und Kostendruck, schwierigen Straßenverhältnissen ...
Regierungsamtfrau ………. und der ehrenamtliche Beisitzerin Frau ……… beschlossen: 1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, erneut in die Angebotswertung einzutreten und diese unter Berücksichtigung des Angebotes der Antragstellerin und der Rechtsauffassung der Vergabekammer neu durchzuführen. 2. Kosten ...
?Anschlussstellenprogramms? werden gut 3,5 Millionen Euro investiert. Die Arbeiten am AK Rippachtal kosten rund fünf Millionen Euro. Hinzu kommt die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Osterfeld an der A 9 in Fahrtrichtung Berlin, wo zwischen Juni und November für rund drei Millionen Euro unter anderem 56 neue ...
der Belüftung der biologischen Stufe einer Kläranlage. Damit bezwecken sie zugleich einen verbesserten Gewässerschutz. Die Bereitstellung von Fördermitteln vermindert den Finanzierungsanteil aus Beiträgen und Gebühren. Die Maßnahmen zielen zudem darauf ab, die Kosten für den Bezug von fremder Energie zu senken. ...