Seite 129 von 1151 | ( 11505 Treffer )
Sortieren nach
des Verwaltungsverfahrens werden Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) fällig. Diese Kosten sind durch den Antragsteller zu tragen. Dies gilt gleichfalls, falls dem Begehren nur eingeschränkt gefolgt, es abschlägig beschieden, der Antrag zurückgezogen oder das Verfahren von Amts wegen eingestellt wird. Die Höhe ...
von Verkehrswegen) können Zuwendungen gewährt werden, wenn die maßnahmenbedingten zuwendungsfähigen Kosten 30 Mio. EUR überschreiten. Bei Vorhaben nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 GVFG (Grunderneuerung von Verkehrswegen der Straßenbahn) können befristet bis zum Jahr 2030 Zuwendungen gewährt werden, ...
Sie dürfen sich als Opfer einer Straftat während des Verfahrens (bei der Anzeigeerstattung, im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung) juristisch durch einen Anwalt oder emotional durch eine Person ihres Vertrauens unterstützen lassen. Prozesskostenhilfe Die Kosten für das Gerichtsverfahren ...
Baugesetzbuch - BauO LSA Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt - BauVorlVO Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen - FlurbG Flurbereinigungsgesetz - LwAnpG Landwirtschaftsanpassungsgesetz - BoSoG Bodensonderungsgesetz - VwVfG LSA Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt - VwKostG LSA ...
oder Aktionstagen wollen wir auch künftig dazu beitragen, dass Unternehmen, Kommunen und Bürger bei der Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes ih- ren Anteil leisten und dabei auch Kosten senken. 5 6 PRAKTISCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER INFORMATIONEN BEDARFSGERECHT AUFBEREITEN ...
Alternativ würde diesen Effekt auch ein deutlich höherer CO2-Preis erreichen. Die Markteinführung und Skalierung von klimafreundlichen Verfahren zur Wasserstoffherstellung durch Marktanreizprogramme und die Förderung von Investitionskosten (CAPEX) muss unterstützt werden. Zudem müssen durch eine Reform ...
wird die Fahrbahn vom Ortsausgang Letzlingen bis zur Grenze mit dem Landkreis Börde bei Born erneuert. Die Kosten dafür belaufen sich auf gut drei Millionen Euro. Von dem Geld werden die alte Asphaltdeck- und die Asphaltbinderschicht insgesamt 14 Zentimeter tief abgefräst und anschließend neu (20 cm) aufgebaut. ...
den geplanten Einnahmen mit dem Nachtragshaushalt 2016 Mehreinnahmen im Haushaltsvollzug von insge- samt rd. 365 Mio. Euro erzielt werden. Zu dem positiven Ergebnis hat neben dem guten Verlauf der Konjunktur auch das im Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten ...
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ? UVG ? des Bundes als verfassungsgemäß bestätigt. Nach dem UVG zahlen die Kommunen einen Unterhaltsvorschuss an Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Pflicht nicht nachkommt. Die nicht durch Rückgriff ausgeglichenen Kosten werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. ...
Sie dürfen sich als Opfer einer Straftat während des Verfahrens (bei der Anzeigeerstattung, im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung) juristisch durch einen Anwalt oder emotional durch eine Person ihres Vertrauens unterstützen lassen. Prozesskostenhilfe Die Kosten für das Gerichtsverfahren ...