auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Wenn Fördermittel beantragt werden und die Kosten über 3.000 Euro pro Einwohner liegen, ist eine derartige Betrachtung vorzulegen. Eine einheitliche Dateneingabe und Datenerfassung soll das den Aufgabenträgern der öffentlichen Abwasserbeseitigung ermöglichen. Dazu bietet das Ministerium ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:02 15.07.2023
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auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Wenn Fördermittel beantragt werden und die Kosten über 3.000 Euro pro Einwohner liegen, ist eine derartige Betrachtung vorzulegen. Eine einheitliche Dateneingabe und Datenerfassung soll das den Aufgabenträgern der öffentlichen Abwasserbeseitigung ermöglichen. Dazu bietet das Ministerium ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 19:22 09.07.2023
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auf seine Kosten durch Dritte prüfen zu lassen, dem Betrieb der Spielbank dienende Räume zu betreten sowie Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen oder auf Kosten des Zulassungsinhabers vornehmen zu lassen, selbst oder durch Beauftragte an Sitzungen und Besprechungen entscheidungsbefugter Gremien ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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ihres Unterhaltsanspruchs hätte führen können. Gerichtlich machte er seine Kosten für die GPS-Überwachung seiner geschiedenen Ehefrau i. H. v. über 3.700 € geltend. Hier stellte das Gericht fest, dass der Kläger zwar hätte Nachforschungen anstellen können, ob die geschiedene Ehefrau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann. (4) Kann die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche Krankenpflege stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu erstatten. (5) Versicherte, die das 18. Lebensjahr ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Dem Antragsgegner werden die Kosten des Nachprü- fungsverfahrens in Höhe von ………… Euro auferlegt. Gründe I. Ausweislich der Bekanntmachung waren die Bewachungsleistungen für einen Personenkreis zu erbringen, der sich aus Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie nicht dauerhaft auf- hältigen Ausländern ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Herrn ……….. beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin werden die Kosten des Nachprü- fungsverfahrens einschließlich der Kosten für deren Ak- teneinsicht auferlegt. Gründe I. Der streitgegenständliche Rahmenvertrag schließt neben der Versorgung der Anspruchsbe- ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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bis __________________________________ € Unterhalt vom __________________________________ bis __________________________________ € festgesetzte Kosten € nebst 4% Zinsen daraus / aus __________________________________ Euro seit dem __________________________________ € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen ...
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Aktualisiert: 17:58 14.04.2023
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vom 15.05.2020 wird aufgehoben. 2. Kosten werden für diese Entscheidung nicht erhoben. I. Gründe Am 15.05.2020 hat die LRB je gesondert für den Strom- und Gasbereich jeweils eine Festlegung zur „Vorgabe von zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 02:24 18.10.2024
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Die erhalten für Investitionen in die Schulinfrastruktur eine Förderung mit bis zu 90 %, mindestens 10% der Investitionskosten müssen die Schulträger selbst aufbringen. Gefördert werden Baumaßnahmen an öffentlichen und privaten Schulen. Grundlage für die Vergabe der Fördermittel ist eine vom zuständigen ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 23:00 16.01.2020
Format: Pressemitteilung