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wegen Verdunkelungsgefahr sollten diese Maßnahmen unmittelbar und generell durch Gesetz vorgeschrieben werden, während sie bei Vorliegen anderer Haftgründe (z. B. Fluchtgefahr) nur im Einzelfall aufgrund richterlicher Anordnung erfolgen dürfen. Darüber hinaus sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren ...
sich für Sachsen-Anhalt auf rund 70 Mio. Euro pro Jahr. Finanzminister Michael Richter: „Neue Ausgabenspielräume lassen sich aus den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung nicht ableiten. Unter Berücksichtigung der noch zu erwartenden Steuerentlastungen sowie der finanziellen Beteiligung der Länder am Tankrabatt ...
der Pfortenserinnen und Pfortenser übergeben. © BLSA_BJ Bildungsministerin Eva Feußner, Rektorin der Landesschule Pforta Kahtrin Volkmann, FInanzminister Michael Richter bei der Feierlichen Übergabe der "Alten Mühle" an der Landesschule Pforta Heute konnten wir nach knapp 4 Jahren ...
der gleichen Tätigkeit werden die Mit- arbeiter eine Erfahrungsstufe höhergestuft. In jeder Entgeltgruppe wird die Endvergütung nach spätestens sieben Stufensprüngen erreicht. 4.4. Bei Unterbrechungen (ausgenommen Krankheit) von mindestens zwei zu- sammenhängenden Monaten werden volle Kalendermonate ...
Während der Anzeigenaufnahme wurde bekannt, dass ein Untersuchungshaftbefehl gegen den Jugendlichen vorlag. Nach der Vorführung am Amtsgericht Merseburg erging die richterliche Entscheidung, dass der junge Mann zunächst bis zum Folgetag in die Jugendarrestanstalt Raßnitz eingeliefert werden muss. Die Entscheidung zum weiteren ...
entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Der 17-Jährige wurde leichtverletzt in ein umliegendes Krankenhaus verbracht. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und fahrlässiger Körperverletzung ein. Die K1360 wurden für ca. 30 Minuten voll gesperrt. ...
entsprechende Hinweise, die auch anonym gegeben werden können. Hinweise richten Sie bitte an die Mordkommission der Kriminalpolizei der Polizeidirektion West unter der Telefonnummer 0331/5508-2779, jede andere Polizeidienststelle oder per E-Mail an mordkommission.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de. ...
sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...
Stellenausschreibung Einstellung als Richterin oder Richter auf Probe (m/w/d) für die Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt beabsichtigt, fortlaufend Proberichterinnen oder Proberichter (m/w/d) ...
ein wichtiger Teil des Tourismusmarketings des Landes. Tourismusminister Michael Richter hat die Auswertung in der heutigen Sitzung des Kabinetts vorgestellt: „Unsere Gartenträume vereinen Denkmalpflege, Geschichte und Landschaftsarchitektur mit touristischen Angeboten sowie einer hohen Erscheinungsqualität. ...