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durch Implementierung einer Protokollierung im erforderlichen Umfang zu richten. Aber auch die bereits eingeführten automatisierten Abrufverfahren sollten durch die jeweils verantwortlichen Stellen hinsichtlich der Revisionsfähigkeit von Datenabrufen kritisch überprüft werden. Zu beachten ist weiterhin, dass ...
SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt werden. Die Vordrucke wiesen in der Überschrift nicht aus, für welchen Bereich sie Anwendung finden (z.B. Krippe, Kindergarten, Hort). Die Angaben, an wen sie zu richten sind, waren teilweise ...
ist konkret festzulegen (z.B. gestaffelt nach der Schwere des Tatvorwurfs). Voraussetzung für Gen-Analysen muss in jedem Fall mindestens die richterliche Anordnung sein, unabhängig davon, ob die Daten in einem anhängigen Strafverfahren zum Zweck der Straftatenaufklärung, wie in § 81 f Absatz 1 Satz 1 StPO ...
über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht bei den nach § 5 Abs. 5 geheimzuhaltenden Angelegenheiten. ...
besonderer Kosten für seinen Mehraufwand. Der Arbeitgeber stellt die Unterkunft für auswärtige Übernachtung und trägt die Kosten in voller Höhe. Für die Beschaffenheit der Unterkünfte gelten die Bestimmungen des § 120 der Gewerbeordnung. Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer ...
sind ein Pfund, mit dem Bad Kösen wuchern kann. Das Gradierwerk mit Soleschacht, Kunstgestänge und Wasserrad ist voll funktionsfähig. Die historischen Salinenanlagen sind als technisches Denkmal eine Seltenheit und zeugen zugleich von pfiffiger Energienutzung unserer Altvorderen. © MF ...
und eine große Zuckertüte voller Süßigkeiten. "Ich frage mich immer, wo geht diese Freude dann hin?", sagt Jutta Schamberger. Sie arbeitet für die Netzwerkstelle "Schulerfolg sichern" in Wittenberg. Schulbummelei und Lernschwierigkeiten sind zwei von vielen Themen, mit denen sich Jutta Schamberger ...
und Terrorfinanzierung darstellen soll. Sie können Ihre Hinweise schriftlich - also per Brief oder Fax - richten an das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - als Aufsichtsbehörde über Lohnsteuerhilfevereine nach dem GwG - Editharing 40 39108 ...
in Naumburg auch gesellschaftlich stark eingebracht habe. Schubert, der im oberfränkischen Hof geboren wurde, war nach Jurastudium und Referendariat beim OLG München zwischen 1978 und 1992 als Richter und Staatsanwalt in München tätig. Im Frühjahr 1992 wurde er ins Thüringer Ministerium für Justiz ...
geltend. Im dritten Fall geht es um die Bearbeitungsgebühren für einen Immobilienkredit von Privatleuten. In Urteilen vom 18.02.2016 (10 O 119/15) und vom 23.08.2015 (11 O 1887/14) haben die Richter entscheiden, dass der Grundgedanke des Urteils des Bundesgerichtshofs zu den Verbraucherkrediten ...