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der Unfallaufnahme und Bergung voll gesperrt. Der entstandene Sachschaden wurde auf ca. 12.000 Euro geschätzt. Kriminalitätslage Kennzeichendiebstahl Die Geschädigte stellte am 06.08.2019 gegen 08:00 Uhr fest, dass durch Unbekannte von ihrem Pkw Alfa Romeo, welcher im Ortsteil Sandersdorf ...
die Beamten fest, dass dieser nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Des Weiteren war das Fahrzeug nicht für den Straßenverkehr zugelassen. Darüber hinaus stand der Mann unter Alkoholeinfluss. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren ein und ließen ihm aufgrund einer richterlichen Entscheidung ...
ist der Schaden auch derzeitig nicht bezifferbar. Es besteht die Möglichkeit, dass seit der Nacht zum Sonntag Wasser in vollem Umfang aus der Leitung lief. Ein großer Wasserschaden entstand, Waren sind aber davon nicht betroffen. Balkonkästen gestohlen Seehausen, 02.08.2019 bis 03.08.2019 ...
17 Abs. 2 des Staatsvertrages entsprechend dem Länderfinanzausgleich an der vollen Finanzierung der ZVS (einschl. Sitzlandkosten) beteiligt. 632 02 162 Erstattungen bei Verwaltungsabkommen in Bibliotheksverbünden 00 566.873 544.700 570.000 -25.300 Erläuterungen: Der veranschlagte Betrag ...
nach der Schwere des Tatvorwurfs). Voraussetzung für Gen-Analysen muss in jedem Fall mindestens die richterliche Anordnung sein, unabhängig davon, ob die Daten in einem anhängigen Strafverfahren zum Zweck der Straftatenaufklärung, wie in § 81 f Absatz 1 Satz 1 StPO normiert, oder ob sie zum Zweck der künftigen ...
zur technischen Entwicklung in Bezug auf den fortschreitenden Einsatz von RFID-Technologie aufmerksam gemacht. In ihrer damaligen Entschließung vom März 2004 hatte die 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sich voll inhaltlich einer Entschließung zu "Radio Frequency Identification" ...
Außerdem wird die Rasterfahndung bereits möglich sein, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden könnten, ohne dass künftig eine gegenwärtige Gefahr vorliegen muss. Vor allem den Wegfall der bisher erforderlichen richterlichen Zustimmung zur Rasterung der Bürgerinnen und Bürger des Landes ...
an die Öffentlichkeit zu richten, c) die Verarbeitung gemäß Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird, d) eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen, e) ...
durch Implementierung einer Protokollierung im erforderlichen Umfang zu richten. Aber auch die bereits eingeführten automatisierten Abrufverfahren sollten durch die jeweils verantwortlichen Stellen hinsichtlich der Revisionsfähigkeit von Datenabrufen kritisch überprüft werden. Zu beachten ist weiterhin, dass ...
SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt werden. Die Vordrucke wiesen in der Überschrift nicht aus, für welchen Bereich sie Anwendung finden (z.B. Krippe, Kindergarten, Hort). Die Angaben, an wen sie zu richten sind, waren teilweise ...