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Während der Bauzeit, die voraussichtlich bis Ende dieses Jahres andauert, wird der gesamte Verkehr auf eingeschränkten Fahrstreifen über die Richtungsfahrbahn Halle geführt. Lediglich für den Abbruch der alten Brücke sowie für das Einheben der neuen Brücke muss die B 91 voraussichtlich an zwei Wochenenden voll ...
nicht zum Vertragsabschluss geführt hat und es durch den gleichzeitigen Verkauf von Teilen insgesamt den vollen Wert erzielen kann, f) vom Verkauf der Domäne zunächst Abstand nehmen, wenn es durch die Ausschreibungen zu keinem adäquaten Angebot gekommen ist sowie 6 g) einen Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt, zuvorderst ...
und der Schutzplanke entstanden etwa 24.000 Euro Sachschaden. Die Autobahn musste kurzzeitig voll Gesperrt werden. ...
Lidl und Mobis Parts Europe genießen die Zentralität des Standorts im erweiterten Europa. Der Stand der Investitions- und Marketinggesellschaft befindet sich im Hotel InterContinental, Gang Köpenick unter der Standnummer TI/06. Nachfragen richten Sie bitte an die Pressestelle der Investitions- ...
und Bürger hätte der Landesbeauftragte ein eigenformuliertes Gesetz ohne Verweisnormen - vor allem, da es in einen der wesentlichsten Bereiche aktueller demokratischer Teilhabe eingreift - begrüßt. Die Wahrscheinlichkeit, dass wegen der nun gewählten Regelungstechnik erst durch richterliche Entscheidungen ...
umfassende Darstellungen ihres Gesundheitszustandes zu bilden. Bei den Kassen entstehen gläserne Patientinnen und Patienten. Das Patientengeheimnis wird ausgehöhlt. Die Datenschutzbeauftragten richten an den Gesetzgeber die dringende Bitte, die bisher versäumte eingehende Prüfung von Erforderlichkeit ...
die Staatsanwaltschaft die richterliche Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO nur beantragen darf, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer dort bezeichnete Straftaten begangen hat oder sich diese gegen Personen richtet, von denen aufgrund ...
d) Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen, e) Berufsrichter und ehrenamtliche Richter, f) Soldaten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, Soldaten ab dem Dienstgrad Oberst, die eine Behörde leiten, ...
des europäischen Rechts für Anbieter aus Drittstaaten, deren Dienste sich auch an europäische Bürgerinnen und Bürger richten. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten es für wesentlich, dass bei der Harmonisierung des Datenschutzrechts ein möglichst hohes Niveau für alle Mitgliedsstaaten ...
des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen ...