Seite 83 von 2072 | ( 20716 Treffer )
Sortieren nach
vorhande- nen Testamente hier abgeliefert und durch das Gericht eröffnet werden. 5. Erbscheinsanträge können durch einen der Erben hier bei Ge- richt oder bei jedem Notar gestellt werden. 6. Es ist möglich, dass die Erben jeweils einem Miterben eine Voll- macht zur Beantragung eines Erbscheines erteilen. ...
höheren Ordnungsnummer vertreten. Ist auch dieser verhindert, richtet sich die weitere Reihenfolge der Vertretung nach der jeweils nächst höheren Ordnungsnummer der Senate. Auf den 5. Senat folgt der 1. Senat. Sind sämtliche Vorsitzenden Richter des Gerichts verhindert, tritt der dienstälteste ...
vorhande- nen Testamente hier abgeliefert und durch das Gericht eröffnet werden. 5. Erbscheinsanträge können durch einen der Erben hier bei Ge- richt oder bei jedem Notar gestellt werden. 6. Es ist möglich, dass die Erben jeweils einem Miterben eine Voll- macht zur Beantragung eines Erbscheines erteilen. ...
wurde er zum Richter auf Probe im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Naumburg ernannt. Von 2001 bis 2009 arbeitete er als Richter am Amtsgericht Bernburg. Von 2009 bis 2011 wurde Dr. Papesch an das Ministerium für Justiz abgeordnet, von 2012 bis 2014 an das Oberlandesgericht Naumburg. Es folgte ...
Nach dem rechtswissenschaftlichen Studium trat er 1998 als Richter auf Probe in den Dienst der Justiz des Freistaates Sachsen ein. 2001 wurde er zum Richter am Sozialgericht Leipzig ernannt. Ab Herbst 2001 war er an das Sächsische Landessozialgericht abgeordnet und von März 2003 bis zum Jahr 2006 im sächsischen Justizministerium ...
sie präsent iert Biografien des aktiven Mitwirkens an staatlichen Verbrechen ebenso w ie Schicksale von Frauen und Männern als Objekte staatlicher Gewalt. ,„Uler aufierltalb ber Uolksgenteinf-chaft steht, steht auch nicht im Recht ... " Die überwiegende Mehrheit der deutschen Richter und Staatsanwälte ...
der Klage. Wenn die Beteiligten den Rechtsstreit nicht bereits vorher einvernehmlich beendet haben, steht am Ende des Verfahrens in der Regel eine mündliche Verhandlung . Diese ist öffentlich. Auf der Richterbank sitzen der Vorsitzende und zwei ehrenamtliche Richter . Den Beteiligten steht grundsätzlich ...
der Klage. Wenn die Beteiligten den Rechtsstreit nicht bereits vorher einvernehmlich beendet haben, steht am Ende des Verfahrens in der Regel eine mündliche Verhandlung . Diese ist öffentlich. Auf der Richterbank sitzen der Vorsitzende und zwei ehrenamtliche Richter . Den Beteiligten steht grundsätzlich ...
dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile für blinde und hochgradig sehschwache Menschen. Die Blindenhilfe kann nach § 72 SGB XII gewährt werden. Sie ist in diesem Fall nachrangig gegenüber dem Blindengeld. Das bedeutet in der Praxis, dass das Blindengeld in seiner vollen Höhe gezahlt wird. Parallel ...
für unvereinbar erklärt. Die Regelung des Sondervermögens Corona in Sachsen-Anhalt sieht Finanzminister Michael Richter allerdings durch das Urteil grundsätzlich bestätigt. Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf, welcher am heutigen Tag an den Landtag zur Befassung übersandt wird, wird den aus Hessen kommenden ...