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Sie auf unserer Internetseite. Telefonische Rückfragen richten Sie bitte an Frau von Eyss (Telefon-Nr. 0391/581-1452) oder Herr Rau (Telefon-Nr. 0391/581-1229). Weitere Informationen über den Landesbetrieb finden Sie unter www.lhw.sachsen-anhalt.de ...

Bis 2022 strebe ich ? dann mit dem neuen Landesdatennetz – die volle Digitalisierung aller Fördervorgänge im Land an.? Insgesamt stehen den Fördermittelempfängern gegenwärtig 373 einzelne Förderprogramme zur Verfügung (Summe aller Projektförderungen und institutionellen Förderungen des Landes ...

ein Untersuchungshaftbefehl beantragt. Dieser wurde am heutigen Tag durch den zuständigen Richter am Amtsgerichtes Halle (Saale) verkündet. Anschließend wurde der 19-jährige Beschuldigte in eine Justizvollzugsanstalt überstellt.     Datum 1657152000 161/2022 Polizeiinspektion Halle (Saale) Polizeirevier Halle (Saale) ...

und Bürger hätte der Landesbeauftragte ein eigenformuliertes Gesetz ohne Verweisnormen - vor allem, da es in einen der wesentlichsten Bereiche aktueller demokratischer Teilhabe eingreift - begrüßt. Die Wahrscheinlichkeit, dass wegen der nun gewählten Regelungstechnik erst durch richterliche Entscheidungen ...

umfassende Darstellungen ihres Gesundheitszustandes zu bilden. Bei den Kassen entstehen gläserne Patientinnen und Patienten. Das Patientengeheimnis wird ausgehöhlt. Die Datenschutzbeauftragten richten an den Gesetzgeber die dringende Bitte, die bisher versäumte eingehende Prüfung von Erforderlichkeit ...

die Staatsanwaltschaft die richterliche Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO nur beantragen darf, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer dort bezeichnete Straftaten begangen hat oder sich diese gegen Personen richtet, von denen aufgrund ...

d) Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen, e) Berufsrichter und ehrenamtliche Richter, f) Soldaten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, Soldaten ab dem Dienstgrad Oberst, die eine Behörde leiten, ...

des europäischen Rechts für Anbieter aus Drittstaaten, deren Dienste sich auch an europäische Bürgerinnen und Bürger richten. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten es für wesentlich, dass bei der Harmonisierung des Datenschutzrechts ein möglichst hohes Niveau für alle Mitgliedsstaaten ...

des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen ...

Bei dem Zusammenstoß wurde die 45-Jährige so schwer verletzt, dass sie noch an der Unfallstelle verstarb. Der Kleintransporter des 43 Jahre alten Unfallbeteiligten musste abgeschleppt werden. Die Dessauer Straße wurde zum Zwecke der Unfallaufnahme bis ca. 11:45 Uhr voll gesperrt. Alkohol im Straßenverkehr ...