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Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ersucht werden müssen sowie zur Akteneinsicht Berechtigte. Die Datenübermittlung ...
Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ersucht werden müssen sowie zur Akteneinsicht Berechtigte. Die Datenübermittlung ...
sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte ...
und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ...
die für besondere Aufgaben des Verwaltungshandelns zuständig sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher ...
sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 100b StPO (1) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (§ 100a) darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft ...
Rahmenbedingungen (Justizgewährungsanspruch gemäß Artikel 19 Abs. 4, Artikel 20 Abs. 3 GG, richterliche - 4 Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 GG, sachliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger gemäß § 9 RPflG und Legalitätsprinzip gemäß § 152 Abs. 2 StPO) enge Grenzen gesetzt. B. 1. Zentrale Zielsetzung ...
mit dem Streitgegenstand „Tarifliche Entgeltzahlung / Forderung“ ein Fall des A. III. 3. (1) des richterlichen Geschäftsverteilungsplans 2021 vorliegt. Wegen des dort zuerst anhängig gewordenen Verfahrens mit dem Aktenzeichen 6 Sa 388/19 ist für diese Verfahren die Zuständigkeit der 6. Kammer gem. A. III. 3. (1) ...
folgende Änderungen des richterlichen Geschäftsverteilungsplans 2021: 1. Die 2. und 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts bleiben zunächst unbesetzt. Beiden Kammern sind (weiter) keine neuen Verfahren – mit Ausnahme der Zuteilung nach A. III. und B. II. 7. a) - c) – zuzuteilen 2. Die Vertretung der 2. Kammer ...