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in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten ...
..................... 15 F. Güterichter ..................................................................................................... 17 G. Bereits begründete Zuständigkeiten .............................................................. 17 H. Richterlicher Bereitschaftsdienst ...
.............................................................. 17 H. Richterlicher Bereitschaftsdienst ................................................................... 17 Kapitel II: Besetzungen und Geschäftsaufgaben der Kammern ..................................... 18 Abschlussbemerkung ...
je- weils zu 25 v. H. von rechtsprechender Tätigkeit freigestellt sind. Des Weiteren geht das Präsidium davon aus, dass VPräs’inOVG Schmidt in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts zu 20 v. H. ihrer richterlichen Arbeitskraft dem Landesverfassungsgericht zur Verfügung ...
voll gesperrt. Inhalt Auf der 1,2 Kilometer langen Strecke wird die Asphaltschicht erneuert und das Brückenbauwerk erhält einen neuen Belag. Zusätzlich bekommt die Fahrbahn eine neue Markierung, Beschilderung und Leitpfosten. Die Kosten dafür belaufen sich auf gut 750.000 Euro. Fahrzeuge ...
Landgericht Stendal Stendal, den 19. Januar 2026 - Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II 2. Änderung des Beschlusses über die richterliche Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2026 Der Beschluss vom 17. Dezember 2025 über die richterliche Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2026 in der Fassung des 1. ...
er zum Richter auf Probe im Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ernannt. 1995 wurde er zum Richter am Arbeitsgericht Dessau ernannt. Danach war er u. a. im Justizministerium Magdeburg sowie den Arbeitsgerichten Naumburg, Dessau-Roßlau und Halle tätig. Im Jahr 2015 wurde er zum Vorsitzenden ...
kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...
Bei Zwischennachweis nicht erforderlich. in voller Höhe benötigt. nur teilweise in Anspruch Der Restbetrag wird noch benötigt. genommen. Höhe des Restbetrages Der Restbetrag wurde nach Euroden Allgemeinen Nebenbestimmungen zurückgezahlt. Datum zurückgezahlt am an Bestätigung Die vorgenannten Angaben stimmen ...
kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...