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höheren Ordnungsnummer vertreten. Ist auch dieser verhindert, richtet sich die weitere Reihenfolge der Vertretung nach der jeweils nächst höheren Ordnungsnummer der Senate. Auf den 5. Senat folgt der 1. Senat. Sind sämtliche Vorsitzenden Richter des Gerichts verhindert, tritt der dienstälteste ...
vorhande- nen Testamente hier abgeliefert und durch das Gericht eröffnet werden. 5. Erbscheinsanträge können durch einen der Erben hier bei Ge- richt oder bei jedem Notar gestellt werden. 6. Es ist möglich, dass die Erben jeweils einem Miterben eine Voll- macht zur Beantragung eines Erbscheines erteilen. ...
vorhande- nen Testamente hier abgeliefert und durch das Gericht eröffnet werden. 5. Erbscheinsanträge können durch einen der Erben hier bei Ge- richt oder bei jedem Notar gestellt werden. 6. Es ist möglich, dass die Erben jeweils einem Miterben eine Voll- macht zur Beantragung eines Erbscheines erteilen. ...
wurde er zum Richter auf Probe im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Naumburg ernannt. Von 2001 bis 2009 arbeitete er als Richter am Amtsgericht Bernburg. Von 2009 bis 2011 wurde Dr. Papesch an das Ministerium für Justiz abgeordnet, von 2012 bis 2014 an das Oberlandesgericht Naumburg. Es folgte ...
Nach dem rechtswissenschaftlichen Studium trat er 1998 als Richter auf Probe in den Dienst der Justiz des Freistaates Sachsen ein. 2001 wurde er zum Richter am Sozialgericht Leipzig ernannt. Ab Herbst 2001 war er an das Sächsische Landessozialgericht abgeordnet und von März 2003 bis zum Jahr 2006 im sächsischen Justizministerium ...
sie präsent iert Biografien des aktiven Mitwirkens an staatlichen Verbrechen ebenso w ie Schicksale von Frauen und Männern als Objekte staatlicher Gewalt. ,„Uler aufierltalb ber Uolksgenteinf-chaft steht, steht auch nicht im Recht ... " Die überwiegende Mehrheit der deutschen Richter und Staatsanwälte ...
diese Aufforderung richtet sich in diesem Jahr auch an Schulen in Sachsen-Anhalt. Denn die neue Auflage des Klimaschutz-Wettbewerbs steht unter dem Motto „Voll kommunikativ!“. Gesucht werden Schulen, die Energie- und Klimaschutzthemen sowie die Kommunikation darüber nachhaltig im Schulalltag verankern. Dafür gibt ...
Richter: „Die erwarteten Mehreinnahmen sind auch ein Ergebnis der aktuellen Inflation. Die Inflation trifft den Staat allerdings auf zwei Seiten. So stehen den höheren Steuereinnahmen auch teilweise höhere Ausgaben und Entlastungsbedarfe gegenüber. Zudem möchte ich – mit Blick auf den im parlamentarischen ...
läuft. So haben die Kommunen aus dem Sondervermögen bereits am 31. Januar 2022 eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro ausgezahlt bekommen, um den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnen zu können. Finanzminister Michael Richter: „Auch wenn es von kommunaler Seite immer viele ...
Kabinett stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2024 zu 02.08.2023 © MF LSA Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 01.08.2023 den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen ...