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Petition lediglich dem/der Vorsitzenden des Ausschusses und den zwei benannten Berichterstattern im vollen Umfang zur Einsichtnahme zur Verfügung steht. Ihnen und dem Ausschußdienst obliegt nicht nur die Verfügungsgewalt über die Vorgänge, sondern auch die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. § 5 DSG-LSA). ...
Kritikpunkt ist die Tatsache, dass eine einzige Stelle - nämlich das BKA - entscheidet, welche Seiten in die Sperrliste eingetragen werden. Da hierfür kein richterlicher Beschluss erforderlich ist und die Sperrliste geheim gehalten wird, ist keine Kontrolle möglich, ob tatsächlich nur Seiten ...
Richter, Justizangestellte, Besucher, Anwalt, Zeugin, Fahrzeuginsasse. Die verschiedenen Aufnahmebereiche werden auf einem Großbildschirm dargestellt und stehen Wachtmeistern zur ständigen Betrachtung zur Verfügung. Diese Videoüberwachung wirft allerdings eine ganze Reihe von Problemen auf: ...
erstrecken, die bei frühzeitiger Erkennung eines genetischen Defekts geheilt oder zumindest spürbar therapeutisch begleitet werden können. Die Eltern müssen nach umfassender fachkundiger Beratung in voller Freiheit über die Anwendung genomanalytischer Methoden entscheiden können. Jegliche Beeinflussung, ...
© Heike Bade Trotz guter Chancen auf eine Firmenübernahme und voller Auftragsbücher finden die Handwerksfirmen im Land immer schwieriger einen Nachfolger. So wie Otto Bendler aus Schwanebeck, Fleischer in dritter Generation, der jetzt schon bundesweit sucht. Weiterlesen ...
die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und Angestellte in entsprechender Funktion, d) Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen, e) Berufsrichter und ehrenamtliche Richter, f) Soldaten, die jederzeit ...
in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch, 1. wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder 2. wer in einer stationären Einrichtung ...
erstrecken, die bei frühzeitiger Erkennung eines genetischen Defekts geheilt oder zumindest spürbar therapeutisch begleitet werden können. Die Eltern müssen nach umfassender fachkundiger Beratung in voller Freiheit über die Anwendung genomanalytischer Methoden entscheiden können. Jegliche Beeinflussung, ...
(4) Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (5) Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur auf Antrag des Präsidenten ...
Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern ist die Durchführung der hoheitsrechtlichen Aufgaben bei Ge- richten und Staatsanwaltschaften nach der Justizwacht- meisterdienstordnung übertragen. Die Mitwirkung bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den Justizgebäuden, insbesondere bei Ge- ...