kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...
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Aktualisiert: 01:35 01.03.2024
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der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden; 2. für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen. (3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 06:20 12.12.2025
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Während der Anzeigenaufnahme wurde bekannt, dass ein Untersuchungshaftbefehl gegen den Jugendlichen vorlag. Nach der Vorführung am Amtsgericht Merseburg erging die richterliche Entscheidung, dass der junge Mann zunächst bis zum Folgetag in die Jugendarrestanstalt Raßnitz eingeliefert werden muss. Die Entscheidung zum weiteren ...
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Aktualisiert: 14:35 16.04.2025
Format: Pressemitteilung
..................................................................................................... 17 G. Bereits begründete Zuständigkeiten .............................................................. 17 H. Richterlicher Bereitschaftsdienst ................................................................... 17 Kapitel II: Besetzungen und Geschäftsaufgaben der Kammern ...
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Aktualisiert: 09:32 26.04.2024
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Dachzeile: Polizeimeldung der Polizeiinspektion Halle (Saale) Überschrift: Nachtrag zur Pressemitteilung Nr. 316/2023 vom 19.11.2023 „Vorläufige Festnahme“Keyword Katgorie: Anreissertext: Der 21-Jährige italienische Bürger wurde heute gegen 17.00 Uhr einem Richter am Amtsgericht Halle (Saale) ...
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Aktualisiert: 18:00 19.11.2023
Format: Pressemitteilung
ihrer Fehlbeträge abbauen, ihr Eigenkapital stärken und finanziell wieder unabhängig werden. Die Mittel wurden mit der Auflage bewilligt, die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter voranzutreiben. Finanzminister Michael Richter: „Das Land kann Kommunen, wie Calbe (Saale), mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock ...
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Aktualisiert: 04:24 12.12.2025
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Michael Richter wird an diesem Tag im Finanzamt in Magdeburg Fragen zu Steuern und zur Arbeit der Finanzverwaltung beantworten. „In unseren Finanzämtern erwarten die Mädchen und Jungen sehr spannende Einblicke in die verschiedenen Bereiche des Innen- und Außendienstes“, so der Minister. ...
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Aktualisiert: 04:24 12.12.2025
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Haltung nachvollziehen können, die Vielfalt konstruktiv nutzen anstatt Richter oder Anwalt möglicher Grabenkämpfe zwischen den Generationen zu sein. Egel, ob ein Generationswechsel ansteht oder ob Sie ein altersgemischtes Team führen:  das Ziel ist ein respektvoller Umgang aller Generationen miteinander, ...
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Aktualisiert: 16:52 14.11.2025
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Für die zügige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Finanzminister Michael Richter: „Die Einkommensteuererklärungen können mit MeinELSTER, im Internet unter www.elster.de , erstellt und einfach online ...
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Aktualisiert: 06:13 10.12.2025
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