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als Spruchkörper gebildet, und zwar Zivilkammern, Kammern für Handelssachen und Strafkammern (§ 60 GVG), ferner Kammern für besondere Rechtsstreitigkeiten. Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Sie entscheiden grundsätzlich mit drei ...
richterlicher Beschlüsse. Inhalt Die Ermittlungen werden vom Polizeirevier Burgenlandkreis und dem zuständigen Fachkommissariat der Polizeiinspektion Halle (Saale) geführt. In Weißenfels wurde die Wohnung eines 55-Jährigen durchsucht. Sichergestellt wurden unter anderem ca. 80 Gramm Crystal, 400 Gramm ...
Abs. 4, Artikel 20 Abs. 3 GG, richterliche Unabhängigkeit gem. Artikel 97 GG und Legalitätsprinzip gem. § 152 Abs. 2 StPO) enge Grenzen ge- setzt. B. Zentrale Zielsetzung in den Politischen Handlungsbereichen und Aufgabenbereichen Zu den wesentlichen Einzelmaßnahmen für den Bereich der Justiz zählen ...
Bezeichnung ( z. B. lt. Beleg) zugeführte Menge Einheit Gehalt Ngesamt Einheit Gehalt P P2O5 Einheit Herkunft Gehaltsangaben Zufuhr kg Kenn- zeichnung Analyse Richt- wert Ngesamt P P2O5 Summe Bezugsjahr - gerundet auf ganz Zahl - Aufzeichnung Zufuhr / Abgabe Stoffstrombilanz für das Bezugsjahr vom ……………….. ...
für Rechtsbeschwerden. Besetzung Die Senate des Oberlandesgerichts sind mit einem Vorsitzenden Richter und Richtern am Oberlandesgericht besetzt und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von drei Richtern. Weitere Informationen Allgemeines zum Ermittlungsverfahren, ...
Ministerium der Justiz – Pressemitteilung Nr.: 41/01 Magdeburg, den 3. September 2001 Aus- und Fortbildung der Justiz: Justizministerin Karin Schubert: Neues Schulungszentrum voll ausgelastet Magdeburg/ Benneckenstein. (MJ) Das neue Aus- und Fortbildungszentrum der Justiz ...
als Spruchkörper gebildet, und zwar Zivilkammern, Kammern für Handelssachen und Strafkammern (§ 60 GVG), ferner Kammern für besondere Rechtsstreitigkeiten. Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Sie entscheiden grundsätzlich mit drei ...
Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Magdeburg für das Geschäftsjahr 2025 - 1 - 3204/1 Sozialgericht Magdeburg Geschäftsverteilungsplan (Richterinnen und Richter) 2025 Beschluss des Präsidiums des Sozialgerichts Magdeburg für das Geschäftsjahr 2025 vom 16. Dezember 2024 in der Fassung ...
Dr. Uwe Wegehaupt, freut sich auf die Zusammenarbeit mit seinem neuen Stellvertreter: „Andreas Grimm ist ein hervorragender und erfahrener Richter, der bestens für die neue Führungsaufgabe geeignet ist. Durch seine langjährige Tätigkeit in der Justiz ist er mit der Rechtspflege in unserem Bundesland ...
sind Regierungs-Partner. Das Fachwort dafür ist: Koalition. Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien. Zwischen den Regierungs-Partnern gibt es viele Absprachen. Der Minister-Präsident muss sich an diese Absprachen halten. Der Minister-Präsident macht die Richt ...