Durchgang beraten wurde. Die Kritik des Landesbeauftragten konzentriert sich im wesentlichen auf folgende Punkte: Der im Vorentwurf noch enthaltene Anordnungsvorbehalt für Richter, Staatsanwälte und Beamte des gehobenen Justizdienstes wurde aufgegeben. Dies ist in all den Fällen nicht sachgerecht, in denen ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten, Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, Beamtinnen und Beamte des Bundes, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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hat eine volle Harmonisierung des Datenschutzrechts auf höchstem Niveau gefordert. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern setzen sich dafür ein, dass die wesentlichen Grundpfeiler des Datenschutzes erhalten und ausgebaut werden. Sie wenden sich entschieden gegen Bestrebungen, den Datenschutz ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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in allen Politikfeldern“ werden Maßnahmen durchgeführt, die sich an die Bevölkerung richten und zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen.   Die Programmlinie „Organisationsaufgabe Geschlechtergerechtigkeit“ wird Maßnahmen bündeln, die die Grundlagen für eine durchgängige ...
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Aktualisiert: 11:33 01.12.2020
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zum Stehen. Schwer verletzt wurde der 82-Jährige in ein Krankenhaus verbracht. Die Landstraße wurde für die Zeit der Unfallaufnahme und Bergung voll gesperrt. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 8.500 Euro geschätzt.   Kriminalitätslage   Diebstahl aus Keller In der Zeit vom 24.05.2020 ...
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Aktualisiert: 22:00 25.05.2020
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06.07.2023, 09.57 Uhr Heute Vormittag kam es zu einem Brand eines unbewohnten Einfamilienhauses in der Ortslage Mellin. Für die Löscharbeiten der Feuerwehr (71 Kameraden) musste die Bundestraße ab 10.15 Uhr bis etwa 13.45 Uhr voll gesperrt werden. Es kamen keine Personen zu Schaden. Die Maßnahmen vor Ort ...
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Aktualisiert: 13:29 06.07.2023
Format: Pressemitteilung
der datenschutz- rechtlichen Bestimmungen für den Zweck der Auswahl gespeichert und anschließend gelöscht werden. Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Internetseite. Telefonische Rückfragen richten Sie bitte an Frau von Eyss (Telefon-Nr. 0391/581-1452) oder an Herrn Rau (Telefon-Nr. 0391/581-1229). ...
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Aktualisiert: 02:46 19.07.2024
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der Auswahl gespeichert und anschließend gelöscht werden. Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Internetseite. Telefonische Rückfragen richten Sie bitte an Frau von Eyss (Telefon-Nr. 0391/581-1452) oder an Herrn Rau (Telefon-Nr. 0391/581-1229). Weitere Informationen über den Landesbetrieb finden ...
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Aktualisiert: 23:57 18.07.2024
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und Frauen zu den schriftlichen Prüfungen angetreten. Die Prädikatsquote (Noten vollbefriedigend und besser) lag bei gut 8 %, rund 18 % konnten die Prüfung nicht bestehen. Mehrere dieser Nachwuchsjuristen sollen in Kürze als Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie ...
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Aktualisiert: 22:00 30.03.2016
Format: Pressemitteilung
der Fahrer selbst keine Brandbekämpfung mehr durchführen. Nachdem die gerufene Feuerwehr eingetroffen war, brannte der Bus bereits in voller Ausdehnung. Zum Einsatz kamen die Freiwilligen Feuerwehren Gröbzig, Edderitz und Piethen mit insgesamt  25 Kameraden. Der aus dem Salzlandkreis stammende Fahrer wurde ...
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Aktualisiert: 22:00 19.10.2009
Format: Pressemitteilung