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für Rechtsbeschwerden. Besetzung Die Senate des Oberlandesgerichts sind mit einem Vorsitzenden Richter und Richtern am Oberlandesgericht besetzt und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von drei Richtern. Weitere Informationen Allgemeines zum Ermittlungsverfahren, ...
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung Inhalt Allgemeines Schlichtungsstellen Liste der Rechtsanwälte Flyer "Schlichten statt richten" Weitere Informationen Allgemeines In Sachsen-Anhalt ist die Durchführung ...
sie hinzu. Finanzminister Michael Richter : „Mit Blick auf die Komplexität und Dringlichkeit der Erschließung des Geländes wird die HTP ST GmbH das Projekt effizient umsetzen. Bereits jetzt steht sie den Investoren als kompetenter Ansprech- und Vertragspartner zur Seite. Das Abtragen des Oberbodens ...
in diesem Sommer erfolgreich beendet. Die Diplomurkunden und Zertifikate erhielten sie am 28.08.2023 von Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter. Finanzminister Michael Richter : „Ich selbst habe meine berufliche Laufbahn in der Finanzverwaltung gestartet und war dort lange tätig. Die Aufgabenvielfalt ...
und aufbewahrt wer- den und gibt es keinen Austausch zwischen dem/der Güterichter/-in und dem/der gesetzli- chen Richter/-in, da der/die Güterichter/-in zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und werden vertrauliche Schriftsätze nach Abschluss des Verfahrens den Beteiligten zurückgesandt), können die Beteiligten ...
haftpflichtversichert sein, Der Hund muss kein Jagdhund sein. Heiße Hündinnen sind dem Richter im Vorfeld anzuzeigen. Dieser entscheidet dann über den Ablauf der Prüfung unter Berücksichtigung dieser Einschränkung. Folgende Dokumente müssen bei der Anmeldung vorliegen: Impfausweis/Heimtierausweis Hund ...
von Finanzminister Michael Richter bei der Erarbeitung des Nachtragshaushalts war, aus der (Corona-)Not eine Tugend zu machen: „Die Pandemie betrifft jeden im Land. Sie hat Schwächen in allen Bereichen unseres Alltagslebens aufgedeckt. Mit großer Entschlossenheit haben wir innerhalb der neuen Landesregierung ...
richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 GG, sachliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger gemäß § 9 RPflG und Legalitätsprinzip gemäß § 152 Abs. 2 StPO) enge Grenzen gesetzt. B. 1. Zentrale Zielsetzung in den Politischen Handlungsbereichen und Aufgabenbereichen Zu den wesentlichen Einzelmaßnahmen ...
in Sachsen-Anhalt. Denn die neue Auflage des Klimaschutz-Wettbewerbs steht unter dem Motto „Voll kommunikativ!“. Gesucht werden Schulen, die Energie- und Klimaschutzthemen sowie die Kommunikation darüber nachhaltig im Schulalltag verankern. Dafür gibt es viele Möglichkeiten: Denkbar sind beispielsweise ...
als Spruchkörper gebildet, und zwar Zivilkammern, Kammern für Handelssachen und Strafkammern (§ 60 GVG), ferner Kammern für besondere Rechtsstreitigkeiten. Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Sie entscheiden grundsätzlich mit drei ...