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für Baulandsachen und für Wertpapierbereinigung). Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Die Kammern für Handelssachen sind in der Regel neben dem Berufsrichter mit zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern, die kleinen Strafkammern ...
und die Speicherung in der Gendatei eine Einwilligung ausreichen? - Streitig war bis vor kurzem, ob für die Einspeicherung in die Gendatei aus laufenden Strafverfahren nach § 81g StPO eine richterliche Prognose notwendig ist. Für die Entnahme von Analysematerial verweist § 81g Abs. 3 StPO auf § 81a Abs. 2 und § ...
ihre Abschlusszertifikate erhalten. Die Zeugnisse wurden ihnen von Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter überreicht. Finanzminister Michael Richter : „Es freut mich, dass die Absolventinnen und Absolventen in der Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt bleiben wollen. Und während sie heute ...
Heute Vormittag, 27.07., konnte die Polizei in einer Wohnung im Roggengrund mehrere Waffen und Munition sicherstellen. Die eingesetzten Beamten unterstützten einen Gerichtsvollzieher bei der zwangsweisen Räumung einer Mietwohnung. Gründe waren Rückstände bei der Miete und beim Stromversorger. ...
gerichtliche Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten, Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Besetzung Es werden Kammern gebildet, die in der Besetzung von drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. In der Regel ...
PD Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 187/03 Magdeburg, den 29. April 2003 MD-Tag der offenen Tür war voller Erfolg Am vergangenen Samstag wurde kurz nach 10.00 Uhr der Tag der offenen Tür im Polizeirevier West in Magdeburg durch die Polizeipräsidentin bei bereits herrschender ...
die sich aus der Zuständigkeit des Finanzministeriums des Landes Sachsen-Anhalt ergeben. Kontakt: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Editharing 40 39108 Magdeburg E-Mail: presse.mf(at)sachsen-anhalt.de Organigramm des Ministeriums der Finanzen Anfragen in Steuerangelegenheiten richten Sie bitte ...
gerichtliche Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten, Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Besetzung Es werden Kammern gebildet, die in der Besetzung von drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. In der Regel ...
des Bescheides drohte der Betroffene an, sich umzubringen. Beim Eintreffen der Mitarbeiter der VG gemeinsam mit einem Gerichtsvollzieher und der Polizei wurde die Wohnung nicht geöffnet. Einem Schlüsseldienstmitarbeiter gelang es die Tür nur einen Spalt zu öffnen, weil diese versperrt war. Der Bewohner drohte ...
II. Besetzung der Kammern 1. Kammerzuteilung 1. Kammer Vorsitzender: Direktor des Arbeitsgerichts Hüskes Vertreter: Der Vorsitzende der 3. Kammer, bei dessen Verhinderung der Vorsitzende der 2. Kammer 2. Kammer Vorsitzender: Richter am Arbeitsgericht Dr. Kuprashvili Vertreter: Der Vorsitzende der 1. ...