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Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu. Für das Jahr 2025 betragen die Kosten dann weitere rund 340 bis 345 Millionen Euro. Finanzminister Michael Richter: „Die Tarifeinigung bedeutet in der Tat eine große zusätzliche Belastung für die kommenden Haushalte. Die erreichte Einigung dient ...
Der Erlass und das Antragsformular sowie weitere Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich: Kommunaler Finanzausgleich (sachsen-anhalt.de) Finanzminister Michael Richter: "Mit den Zahlungen nach dem Runderlass 'FAG-Ausgleichszahlung 2024' hilft das Land Sachsen-Anhalt den kreisangehörigen Gemeinden, ...
Erlass des Reichskommissars für das Preußische Justizministerium vom 31. März 1933 über das Entfernen jüdischer Richter und Anwälte aus dem Justizapparat Quellenkritische Einordnung © Landesarchiv Sachsen-Anhalt Schreiben des Bundes ...
Landesschulwettbewerb „Klimaschutz – voll wirksam!“ ausgezeichnet. Mit dem Preisgeld von 9.000 Euro sollen nun mehrere Projekte umgesetzt werden, um den Strom- und Gasverbrauch in den zwei Internatsgebäuden bis 2025 um 20 bzw. 15 Prozent zu senken. Dieses Ziel wollen die Schülerinnen und Schüler unter Leitung ...
Untersuchungshaftvollzugsgesetz Hinweise Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt ...
ein Opfer erneut traumatisiert wird, weil Dritte unangemessen auf die Tat reagieren, bietet das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine Fortbildungsreihe für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte sowie die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte an, die insbesondere Themen ...
das eine Anleihe unter DLT-Nutzung zu emittieren plant. Gespräche mit Investoren und Investmentbanken werden derzeit vorbereitet. Finanzminister Michael Richter : „Es ist eine besondere Auszeichnung, die Zulassung der EZB zu dieser Erprobungsphase erhalten zu haben. Die Zulassung bestätigt das in uns gesetzte ...
Zusätzliche Mittel für Sportvereine und Sportverbände in Sachsen-Anhalt 30.12.2020 Ab 2021 werden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 640.000 Euro pro Jahr an Sportvereinen und Sportverbände ausgereicht. Sportminister Richter: "Damit unterstützen ...
und die neue Fahrzeughalle für die Einsatzfahrzeuge fertiggestellt. Am 23.2.2022 wurde der Neubau nun feierlich eingeweiht. Finanzminister Michael Richter (CDU) hat das Gebäude offiziell an Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) übergeben. Das dreigeschossige Dienstgebäude wurde in Stahlmodulbauweise ...
die den Mittelbedarf erfasst, läuft. Hierbei werden auch kommunale Bedarfe berücksichtigt. Ergebnisse werden Ende Mai vorliegen. Inhalt Finanzminister Michael Richter: „Ein Sondervermögen schafft die notwendige Flexibilität in zeitlicher Hinsicht, die ein Nachtragshaushaltsplan nicht bietet. Wir brauchen ein Paket, ...