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oder einen seiner Ausschüsse, den Bundesrat, die Bundesregierung, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. Auf Ersuchen des Deutschen Bundestages, eines seiner Ausschüsse oder der Bundesregierung geht die oder der Bundesbeauftragte ferner Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge ...
werden kann. In verfahrensrechtlicher Hinsicht müssen die Umsetzungsregelungen die Staatsanwaltschaft verpflichten, bereits im Antrag auf richterliche Anordnung der Maßnahme die Art, den Umfang und die Dauer der Öffentlichkeitsfahndung konkret anzugeben. Dies umfasst insbesondere die ausdrückliche Angabe, ...
den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 , die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung ...
und Gerichtsvollziehern - im Zuge von Modernisierungsvorhaben umfassende Systeme der automatisierten Datenverarbeitung eingeführt mit der Folge, daß sensible personenbezogene Daten auch hier in viel stärkerem Maße verfügbar werden als bisher. Sogar die Beauftragung Privater mit der Verarbeitung sensibler Justizdaten ...
der Personalien ergab, dass gegen einen 20-Jährigen aus der Gruppierung ein Untersuchungshaftbefehl vorlag. Der 20-jährige Hallenser wurde vorläufig festgenommen und in den Zentralen Polizeigewahrsam der Polizeiinspektion Halle (Saale) verbracht. Eine richterliche Verkündung des Haftbefehls erfolgt am heutigen ...
zu spät erkannte und auf einen LKW fuhr. Dabei wurde er verletzt und musste in das Weißenfelser Krankenhaus gebracht werden. Ein Rettungshubschrauber kann zum Einsatz. Aufgrund der Landung des Hubschraubers musste die Autobahn für ca. 30 Minuten voll gesperrt werden. ...
Mehrere Freiwillige Feuerwehren der angrenzenden Gemeinden löschten den Brand. Nach ersten Erkenntnissen soll ein technischer Defekt an einem Mähdrescher, begünstigt durch Trockenheit und Wind, diesen Brand ausgelöst haben. Die Reinharzer Straße musste temporär voll gesperrt werden. ...
Sie auf unserer Internetseite. Telefonische Rückfragen richten Sie bitte an Frau von Eyss (Telefon-Nr. 0391/581-1452) oder an Herrn Rau (Telefon-Nr. 0391/581-1229). Weitere Informationen über den Landesbetrieb finden Sie unter www.lhw.sachsen-anhalt.de ...
und Rettung der verletzten Personen musste die BAB 2 in Fahrtrichtung Berlin für zweieinhalb Stunden voll gesperrt werden. Während der anschließenden Bergungsarbeiten wurde der Verkehr auf dem linken Fahrstreifen an der Unfallstelle vorbeigeführt. Hierbei entstand ein Rückstau von zeitweise bis zu 12 ...
und ehemaliger Mitarbeiter entwendete einen Fahrzeugschlüssel eines Pkw Mitsubishi KAOT und fuhr widerrechtlich mit diesem auf dem Gelände einer Baumschule. Die Fahrt endete an einem Baum. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen den 29-Jährigen ein. Ein Richter ordnete die Blutprobenentnahme (Vorwert ...