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nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren genutzt werden sollen, bedürfen ...
zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen ...
und die Speicherung in der Gendatei eine Einwilligung ausreichen? - Streitig war bis vor kurzem, ob für die Einspeicherung in die Gendatei aus laufenden Strafverfahren nach § 81g StPO eine richterliche Prognose notwendig ist. Für die Entnahme von Analysematerial verweist § 81g Abs. 3 StPO auf § 81a Abs. 2 und § ...
Besetzung der Spruchkörper Die bei dem Landgericht eingerichteten Spruchkörper heißen Kammern; sie sind mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht besetzt und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung mit drei Richtern. In der Kammer für Handelssachen wirken ...
Finanzminister Michael Richter: „Die Förderpolitik des Landes soll zukünftig noch effizienter und konzentrierter strukturiert werden. Dafür brauchen wir eine starke und eigenständige Förderbank im Land.“ Der Verselbständigungsprozess soll bis Mitte des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Neben ...
II. Besetzung der Kammern 1. Kammerzuteilung 1. Kammer Vorsitzender: Direktor des Arbeitsgerichts Hüskes Vertreter: Der Vorsitzende der 3. Kammer, bei dessen Verhinderung der Vorsitzende der 2. Kammer 2. Kammer Vorsitzender: Richter am Arbeitsgericht Dr. Kuprashvili Vertreter: Der Vorsitzende der 1. ...
1 Der Direktor des Amtsgerichts Bernburg 234 E Bezirke der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht Bernburg ab 01.03.2024 I. Sachpfändungsaufträge: Bernburg Straßennamen Ort / Ortsteil Straßennamen alt Zuständigkeit GV Aderstedter Straße Bernburg GVin Mädche Ahornweg Bernburg GVin Blümel ...
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft – Pressemitteilung Nr.: 070/11 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft – Pressemitteilung Nr.: 070/11 Magdeburg, den 18. Mai 2011 Unternehmensübergaben künftig immer wichtiger / Staatssekretär Richter: 200 Arbeitsplätze gesichert / ...
für Baulandsachen und für Wertpapierbereinigung). Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Die Kammern für Handelssachen sind in der Regel neben dem Berufsrichter mit zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern, die kleinen Strafkammern ...
für Baulandsachen und für Wertpapierbereinigung). Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Die Kammern für Handelssachen sind in der Regel neben dem Berufsrichter mit zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern, die kleinen Strafkammern ...