Seite 606 von 2074 | ( 20734 Treffer )
Sortieren nach
Anderenfalls würde wieder der volle Schutz des Gesetzes greifen. Sollte der Petitionsausschuß ein solches Verfahren ins Auge fassen, hat der Landesbeauftragte angeboten, die Präsentation der Petitionen datenschutzrechtlich beratend zu begleiten. ...
Kontakt Stadtentwicklungsgesellschaft Bitterfeld-Wolfen mbHSteffi Heinrich / Thomas Richter (Ansprechpartner/Projektkoordinator)Rathausplatz 306766 Bitterfeld-Wolfen Telefon: 03494 666 100 oder 0160 97606171 E-Mail: erlebnisgarten(at)steg-bitterfeld-wolfen.de Web: www.steg-bitterfeld-wolfen.de ...
in Tauschbörsen, aufzudecken. Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden, z. B. unter Angabe der zu einer IP-Adresse gespeicherten Nutzerdaten, ist eine vorherige richterliche Anordnung erforderlich. Voraussetzung für diesen Auskunftsanspruch ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht ...
der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung eingeschränkt werden, dass ein laufendes Verfahren vorliege oder die Gefahrenabwehr bzw. die Strafverfolgung behindert werde. Einheitliche Datenschutzregelungen müssen zudem alle Formen der Datenverarbeitung - auch sofern ...
im Zweifelsfall allein das Bundesministerium des Innern entscheiden darf, ob Daten dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzuordnen sind und wie damit weiter zu verfahren ist (§ 5 Abs. 6). In solchen Zweifelsfällen sollten diese Daten gelöscht oder einem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden. ...
des Landes in Dataport, einer Anstalt mehrerer Bundesländer, müsse vor einer Umsetzung sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllt werden. Gleiches gelte für die Einrichtung einer zentralen Personalvermittlungsstelle im Finanzministerium. Die Nutzung ...
ist; dabei gelten die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen. Die Anfragen der zuständigen Behörden müssen begründet sein. Der PNR-Zentralstelle des anfordernden Mitgliedstaats ist stets eine Kopie der Anfrage zu übermitteln. In allen übrigen Fällen richten die zuständigen Behörden ihre Anfrage zuerst ...
in eine Spezialklinik geflogen. Der Fahrer des LKW erlitt ebenfalls erhebliche Verletzungen. Die Bundesstraße war Zeitweise voll gesperrt. Die Ermittlungen zur Unfallursache wurden aufgenommen. Datum 1620946800 93 / 2021 ...
Ihrer Maßnahmen nicht mehr auf das Ersuchen des Polizeireviers Salzlandkreis berufen dürfen. Eine erfolgte Nutzung des Internets zu Zwecken der Fahndungshilfe ist umgehend zu beenden. Im Auftrag Richter, POK ...
um Geldüberweisungen, da das alte Telefon nicht mehr funktionieren würde. Die Seniorin überwies eine vierstellige Summe, bevor sie ihren Irrtum bemerkte. Sangerhausen / Ladendieb gestellt Beim Versuch mit einem Einkaufswagen voller Lebensmittel den Supermarkt zu verlassen, ohne die Ware zu bezahlen, wurde ...