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Landesschule Pforta: Übergabe der „Alten Mühle“ nach denkmalgerechter Sanierung 06.06.2023 © BLSA_BJ Bildungsministerin Eva Feußner, Rektorin Kathrin Volkmann und Finanzminister Michael Richter Mit einem Festakt haben Finanzminister ...
Finanzminister übergibt neues Dienstgebäude 23.02.2022 Die Landesbereitschaftspolizei hat für ihre 4. Einsatzhundertschaft ein neues Quartier in Halle (Saale). Nach eineinhalb Jahren Bauzeit übergab Finanzminister Michael Richter das neue Dienstgebäude am 23. ...
nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren genutzt werden sollen, bedürfen ...
zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen ...
und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ...
und die Speicherung in der Gendatei eine Einwilligung ausreichen? - Streitig war bis vor kurzem, ob für die Einspeicherung in die Gendatei aus laufenden Strafverfahren nach § 81g StPO eine richterliche Prognose notwendig ist. Für die Entnahme von Analysematerial verweist § 81g Abs. 3 StPO auf § 81a Abs. 2 und § ...
folgende Aufgaben: - Personalangelegenheiten, - Datenschutz, - Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare, - Angelegenheiten der Handelsrichter, der ehrenamtlichen Richter und der Schöffen, - Haushalts-, Finanzplanungs-, Kassen- und Rechnungswesen, - Juristen- und Justizausbildung, Fortbildung, - I. u. ...
Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 147/07 Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 147/07 Magdeburg, den 27. März 2007 Kabinett gibt Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Richter zur Anhörung frei / Finanzminister Bullerjahn: Beamte dürfen ...
des Verwaltungshandelns zuständig sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen ...
und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft ...