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Richtung. Ernsthafte Verletzungen trug niemand davon. Im Zuge der intensiven Ermittlungen durch das Polizeirevier Halle (Saale) konnte ein 17-Jähriger am 21.12.2022 vorläufig festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft stellte beim Amtsgericht Halle (Saale) einen Haftantrag. Durch den zuständigen Richter ...
durch eine Straftat rechtswidrig erlangt wurde. Dem 26-Jährigen wurde durch den zuständigen Richter am Amtsgericht Halle (Saale) der Haftbefehl verkündet. Anschließend wurde dieser in eine Justizvollzugsanstalt im Stadtgebiet Halle (Saale) überstellt. Weiterhin wurden durch das Polizeirevier weitere strafrechtliche ...
Richter die Voraussetzungen für die Öffentlichkeitsfahndung nicht gegeben sieht, bestehen keine technischen Möglichkeiten mehr, Fahndungsaufrufe, die auf jedem PC, in jedem Winkel der Welt gespeichert sein können, zu revidieren. Deshalb hält es der Landesbeauftragte geradezu für unverantwortlich, ...
Einzelfall abhängig. Im Rahmen seines Kontrollauftrages wird der Landesbeauftragte sein Augenmerk verstärkt auf die Sicherheitskonzepte und deren Umsetzung richten. ...
sich rechtzeitig über die volle Funktionsfähigkeit aller bei ihnen eingesetzten Rechner zu vergewissern. Bei Fehlern in der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten haftet die verantwortliche Stelle auch ohne Verschulden nach § 18 DSG-LSA! ...
Zwar sind die vorgesehenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis in dem Entwurf an formale Hürden geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe ...
auf Auskunft, Berichtigung und Löschung gewährleistet werden. Die Datenverarbeitung muss umfassend durch unabhängige Datenschutzbehörden kontrolliert werden können. Die Datenschutzkontrollrechte müssen - unter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung ...
sollte auch bei differenzierten Zugriffen Transparenz gewährleistet sein, so dass jeder Mitarbeiter bei seinem Eintrag wissen kann, wer auf den vollen Inhalt des Eintrags zugreifen kann. Die Eintragung privater Termine durch die Kennzeichnung als "privat" erscheint vertretbar. Die Hintergründe (Gleitzeitausgleich, Arztbesuch) ...
Geschädigte) ist eine vorzeitige Löschung vorzusehen. Hinsichtlich der Hauptbeteiligten sollte eine Teillöschung der Personen- und Verfahrensdaten stattfinden, sobald die voll ständigen Daten zur Durchführung des Verfahrens nicht mehr erforderlich sind. Soweit Daten verschiedener Gerichtszweige ...
Die Beifahrerin, seine Ehefrau, erlag noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. In den frühen Morgenstunden des 06.05.2018 verstarb auch der Unfallverursacher aufgrund der Schwere seiner Verletzungen im Krankenhaus. Die Autobahn in Fahrtrichtung Berlin war für ca. 4 Stunden voll gesperrt. ...