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der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung eingeschränkt werden, dass ein laufendes Verfahren vorliege oder die Gefahrenabwehr bzw. die Strafverfolgung behindert werde. Einheitliche Datenschutzregelungen müssen zudem alle Formen der Datenverarbeitung - auch sofern ...
im Zweifelsfall allein das Bundesministerium des Innern entscheiden darf, ob Daten dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzuordnen sind und wie damit weiter zu verfahren ist (§ 5 Abs. 6). In solchen Zweifelsfällen sollten diese Daten gelöscht oder einem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden. ...
des Landes in Dataport, einer Anstalt mehrerer Bundesländer, müsse vor einer Umsetzung sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllt werden. Gleiches gelte für die Einrichtung einer zentralen Personalvermittlungsstelle im Finanzministerium. Die Nutzung ...
ist; dabei gelten die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen. Die Anfragen der zuständigen Behörden müssen begründet sein. Der PNR-Zentralstelle des anfordernden Mitgliedstaats ist stets eine Kopie der Anfrage zu übermitteln. In allen übrigen Fällen richten die zuständigen Behörden ihre Anfrage zuerst ...
um Geldüberweisungen, da das alte Telefon nicht mehr funktionieren würde. Die Seniorin überwies eine vierstellige Summe, bevor sie ihren Irrtum bemerkte. Sangerhausen / Ladendieb gestellt Beim Versuch mit einem Einkaufswagen voller Lebensmittel den Supermarkt zu verlassen, ohne die Ware zu bezahlen, wurde ...
noch über die herumliegenden Teile die auf der Fahrbahn lagen und beschädigte sich dadurch sein Fahrzeug. Auf Grund der Bergungs- und Aufräumarbeiten war die Richtungsfahrbahn Berlin in Höhe der Unfallstelle für ca. eine Stunde voll gesperrt. Der Verkehr wurde an der Anschlussstelle Theeßen abgeleitet. Auf Grund des geringen ...
Über das Wochenende drangen unbekannte Täter in ein Geschäft in der Bahnhofstraße in Obhausen OT Esperstedt ein. Hierzu wurde eine Tür gewaltsam aufgebrochen. Neben leeren und vollen Bierfässer wurden Spirituosen und Tabakwaren entwendet. Die Schadenshöhe liegt im vierstelligen Bereich. Vor Ort kam ...
voll. Beide verließen den EDEKA Markt durch den Kassenbereich des Getränkemarktes, der zu diesem Zeitpunkt nicht besetzt war, ohne die Ware zu bezahlen. Der Schaden ca. 657 Euro. Die Straftat wurde zur Anzeige gebracht, die bisherigen Ermittlungen zu beiden Personen im Umfeld ...
Bereiche der Umweltverwaltung im Land Sachsen-Anhalt durchlaufen. Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst sind nur auf Ausschreibung hin unter Angabe des gewünschten Fachschwerpunktes an das zuständige Ministerium in Sachsen-Anhalt zu richten. Je nach Eignung und Leistung ist nach Beendigung ...
Hinweise bitte an die Polizei in Burg (03921-9200) richten. ...