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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Art. 13 GG (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Art. 13 GG (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet ...
mit Gerichtsverwaltungsangelegenheiten befasst und die von der Präsidentin für Gerichtsverwaltungsangelegenheiten herangezogenen Richterinnen und Richter zu einem festzulegenden vom-Hundert-Satz sowie der Pressesprecher zu 10 v. H. von rechtspre- chender Tätigkeit freigestellt sind. § 1 Berufsrichter 1. 1. Kammer Vorsitzender Richter ...
mit Gerichtsverwaltungsangelegenheiten befasst und die von der Präsidentin für Gerichtsverwaltungsangelegenheiten herangezogenen Richterinnen und Richter zu einem festzulegenden vom-Hundert-Satz sowie der Pressesprecher zu 10 v. H. von rechtspre- chender Tätigkeit freigestellt sind. § 1 Berufsrichter 1. 1. Kammer Vorsitzender Richter ...
Amtsgericht Burg Das Präsidium des Amtsgerichts Burg Az.: 320 I Beschluss über die 1. Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2023 Der Beschluss über die richterliche Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2023 vom 23.12.2022 wird wegen Ruhestandseintritts des Richters ...
Landeskriminalamt – Pressemitteilung Nr.: 002/04 Landeskriminalamt – Pressemitteilung Nr.: 011/04 Magdeburg, den 12. Oktober 2004 Raubkopien – Bundesweiter Erfahrungsaustausch für Staatsanwälte, Richter und Polizisten Raubkopierer verursachen jährlich Schäden ...
Die streitenden Parteien und ihre Rechtsanwälte können sich der kostenlosen Hilfe eines Richters, der speziell als Mediator geschult wurde, bedienen, der im Konflikt als neutraler Dritter vermitteln wird. Im Mediationsgespräch, das vertraulich und nicht öffentlich geführt wird, sollen die Parteien mit Hilfe ...
des Oberlandesgerichts Mauricette DANCHAUD, Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Yves FOULQUIER und Herrn Präsidenten des Landgerichts Yannick GRESSOT Halle und Naumburg. Anlass war der Europäische Tag der Justiz, dem die Fachtagung „Videotechnik im Zivilprozess in Deutschland und in Frankreich: Chancen ...
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit – Pressemitteilung Nr.: 104/04 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit – Pressemitteilung Nr.: 104/04 Magdeburg, den 25. August 2004 Weiterhin volle Unterstützung für Entwicklung der Chemieregion Rehberger begrüßt CeChemNet-Vereinbarung ...
des Verwaltungshandelns zuständig sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Gerichte und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen ...