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Richtung. Ernsthafte Verletzungen trug niemand davon. Im Zuge der intensiven Ermittlungen durch das Polizeirevier Halle (Saale) konnte ein 17-Jähriger am 21.12.2022 vorläufig festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft stellte beim Amtsgericht Halle (Saale) einen Haftantrag. Durch den zuständigen Richter ...
noch an der Unfallstelle. Der Fahrer des Mercedes Sprinter kam nach der Kollision nach rechts von der Fahrbahn ab und durchfuhr einen angrenzenden Garten. Der Gesamtschaden: ca. 30.000,- ? Zur Unfallaufnahmen und Bergung der Unfallfahrzeuge wurde die L 121 von 17:31 Uhr bis 20:28 Uhr voll gesperrt. Die Ermittlungen ...
gleiches Ansehen¿, sagte Robra heute in Magdeburg beim Seminartag ¿Deutsche Einheit ¿ der europäische Blick¿. Als eine der wichtigsten Aufgaben bezeichnete Robra die personelle Erneuerung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Allein mit Richtern und Staatsanwälten aus Westdeutschland hätte weder ...
Dachzeile: Überschrift: Millionen-Überweisung für Kommunen: Finanzministerium überweist Dezember-Geld bereits im MaiKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Finanzminister Michael Richter: „213 Millionen Euro – diese erhebliche Summe bekommen unsere Kommunen vorzeitig vom Land. Wie schon ...
Richter die Voraussetzungen für die Öffentlichkeitsfahndung nicht gegeben sieht, bestehen keine technischen Möglichkeiten mehr, Fahndungsaufrufe, die auf jedem PC, in jedem Winkel der Welt gespeichert sein können, zu revidieren. Deshalb hält es der Landesbeauftragte geradezu für unverantwortlich, ...
Einzelfall abhängig. Im Rahmen seines Kontrollauftrages wird der Landesbeauftragte sein Augenmerk verstärkt auf die Sicherheitskonzepte und deren Umsetzung richten. ...
sich rechtzeitig über die volle Funktionsfähigkeit aller bei ihnen eingesetzten Rechner zu vergewissern. Bei Fehlern in der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten haftet die verantwortliche Stelle auch ohne Verschulden nach § 18 DSG-LSA! ...
Zwar sind die vorgesehenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis in dem Entwurf an formale Hürden geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe ...
auf Auskunft, Berichtigung und Löschung gewährleistet werden. Die Datenverarbeitung muss umfassend durch unabhängige Datenschutzbehörden kontrolliert werden können. Die Datenschutzkontrollrechte müssen - unter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung ...
sollte auch bei differenzierten Zugriffen Transparenz gewährleistet sein, so dass jeder Mitarbeiter bei seinem Eintrag wissen kann, wer auf den vollen Inhalt des Eintrags zugreifen kann. Die Eintragung privater Termine durch die Kennzeichnung als "privat" erscheint vertretbar. Die Hintergründe (Gleitzeitausgleich, Arztbesuch) ...