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und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens bis hin zur allgemeinen Straftatenverfolgung. Alternative Regelungsansätze wie das in den USA praktizierte anlassbezogene Vorhalten ("Einfrieren" auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden und "Auftauen" auf richterlichen Beschluss) sind bisher nicht ernsthaft erwogen ...
werden kann. In verfahrensrechtlicher Hinsicht müssen die Umsetzungsregelungen die Staatsanwaltschaft verpflichten, bereits im Antrag auf richterliche Anordnung der Maßnahme die Art, den Umfang und die Dauer der Öffentlichkeitsfahndung konkret anzugeben. Dies umfasst insbesondere die ausdrückliche Angabe, ...
Datenschutzbehörde (z. B. an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt) richten. Privatpersonen haben auch das Recht, ein verbindliches Schiedsverfahren zu beantragen. Dessen Durchführung setzt die Ausschöpfung bestimmter Rechtsbehelfe voraus. Ansonsten können sich Privatpersonen frei ...
ist bei Online-Durchsuchungen mindestens so auszugestalten wie bei der akustischen Wohnraumüberwachung. Ergänzend zu einer richterlichen Vorabkontrolle ist eine begleitende Kontrolle durch eine unabhängige Einrichtung vorzuschreiben. Gesetzliche Regelungen, welche Online-Durchsuchungen zulassen, sollten befristet ...
Abteilung 1: Verwaltung Björn Dittrich, Abteilungsleiter Telefon: +49 345 5247-564 bdittrich(at)lda.stk.sachsen-anhalt.de Bewerbungen sind direkt an die Personalstelle zu richten: Annika Schady Telefon: +49 345 5247-593 aschady(at)lda.stk.sachsen-anhalt.de Abteilung 2: Bau- ...
richterlichen Geschäftsverteilungsplan . Service © MJ LSA Sie möchten wissen, was eine Apostille ist? Dann werden Sie in dieser Rubrik fündig. Antworten auf Fragen zu juristischem Beistand und vielem mehr finden Sie im Justizportal . Eine Übersicht ...
In der Strafsache wegen Hausfriedensbruchs hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg in der Hauptverhandlung vom 22. Februar 2018, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Henss, Richter am Oberlandesgericht Becker, Richterin am Amtsgericht Wiederhold, Oberstaatsanwältin ...
Der eintreffende Notarzt konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Der Fahrer des Transporters erlitt einen Schock, er wurde durch den Rettungsdienst in das Johanniterkrankenhaus Stendal eingeliefert. Die Kreuzung Breite Straße / Bruchstraße war im Bereich der Unfallstelle für mehrere Stunden voll gesperrt. ...
sich ein Brand an dem Volkswagen Tiguan, welcher in der Folge auf drei weitere angrenzend parkende Fahrzeuge übergriff. Geschädigt wurden ein weiterer PKW Volkswagen sowie zwei BWM, wobei eines der Fahrzeuge voll ausbrannte und zwei aufgrund der Hitzeentwicklung beschädigt wurden. Laut Angaben der Feuerwehr ...
das Fahrzeug seitlich/ frontal gegen einen Baum. Beide Fahrzeuginsassen wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus verbracht – dabei kam auch ein Rettungshubschrauber zum Einsatz. Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Die Dorfstraße musste zeitweilig voll gesperrt werden. ...