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verbindlich anzuwenden. Zum Amtsblatt L130 , Zu den Änderungen (DE) . Für den Fall, dass EUDAMED am 26. Mai 2021 nicht voll funktionsfähig ist (was bereits angekündigt wurde) gelten die Pflichten und Anforderungen im Zusammenhang mit EUDAMED, erst sechs Monate nach einer Bekanntmachung der Kommission ...
werden muss oder er rechtsmissbräuchlich ein Verfahren fortführt, obwohl er vom Richter auf die Missbräuchlichkeit und die drohenden Kosten hingewiesen worden ist. Das kommt in der Praxis aber nur sehr selten vor. Es gibt vor den Sozialgerichten allerdings auch Verfahren, in denen – ähnlich wie im Zivilprozess – Gerichtsgebühren ...
des PKW wurde ebenfalls verletzt und wird zurzeit in einem Krankenhaus behandelt. Durch die Polizei wurden die Ermittlungen zum Unfallhergang aufgenommen. Die Fahrtrichtung wurde für den nachfolgenden Verkehr voll gesperrt. Der Fahrzeugverkehr wird in diesem Bereich weiträumig umgeleitet. Es kommt derzeit ...
erreichen“, fügte sie hinzu. Der Ministerin zufolge wäre 2023 eine Rückforderung in Höhe von 56 Millionen Euro möglich gewesen. Würden die Minderungen jedoch in vollem Umfang zum Tragen kommen, wären die Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Daher sei es im Interesse des Landes die Rückforderung ...
? nach bisherigen Erkenntnissen ein 67-jähriger Mann aus Hessen ? wurde tödlich verletzt. Die Richtungsfahrbahn Berlin war bis 07:05 Uhr voll, danach noch teilweise gesperrt. Seit 10:30 Uhr ist die Richtungsfahrbahn wieder störungsfrei befahrbar. ...
mit der Landesstraße (L) 66 in Kroppenstedt (Landkreis Börde) erneuert. Während der Baumaßnahme, die knapp fünf Wochen dauern wird, muss die Strecke voll gesperrt werden. Aus Magdeburg kommend wird der Verkehr bereits ab dem Knoten B 81/B 180 (HEM-Tankstelle Egeln-Nord) über Etgersleben (B 180) nach Klein ...
mit einem hellen Logo linksseitig bekleidet. Wer kennt die abgebildeten Personen und weiß wo sie sich aufhalten? Hinweise richten Sie bitte an das Polizeirevier Mansfeld-Südharz unter der Rufnummer 03475/670-293 oder jede andere Polizeidienststelle. Hinweis an die Medienvertreter: Der Fahndungsaufruf ...
Do 08:00-16:00 Uhr Fr 08:00-12:00 Uhr Gemäß § 32 Abs.2 Satz 2 KrWG kann durch jedermann zum aktuellen Entwurf des AWP gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich Stellung genommen werden. Diese Stellungnahmen sind bis einschließlich 21. Februar 2025 an die folgende Postadresse zu richten ...
Planung soll der Gesetzentwurf im Frühjahr zur Kabinettsbefassung gebracht und im Anschluss im Landtag zur finalen Abstimmung eingebracht werden. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Wer Volljuristin oder Volljurist werden möchte, um später etwa als Richter ...
Amtsgericht Halle erwirkt. Der Tatverdächtige wurde noch heute einem Richter des Amtsgerichtes zur Verkündung des Haftbefehls vorgeführt. Anschließend wurde der Beschuldigte in eine JVA verbracht. Weitere Auskünfte erteilt die Staatsanwaltschaft Halle. ...