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sollte der Mehrwertsteuersatz vorerst entfallen“, so Willingmann. Auch klimafreundliche Produkte dürften steuerlich künftig nicht mehr schlechter gestellt sein: „Es kann doch nicht sein, dass bei Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz anfällt, bei Hafermilch hingegen volle 19 Prozent berechnet werden. Hier sollten ...
des Sportfördergesetzes überarbeitet, die die jährliche Pauschalförderung regelt. Die Änderung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und ermöglicht die Ausreichung von voraussichtlich rund 640.000 Euro zusätzlich pro Jahr an Sportvereine und Sportverbände. Sachsen-Anhalts Sportminister Michael Richter: „Mit der pauschalen ...
der in der Verfassung festgelegten richterlichen Unabhängigkeit die Qualität der Rechtsprechung ausschließlich in der Verantwortung der Richter liege und nicht durch die Justizverwaltung überprüft werden könne. ¿Wir wollen bei der Gewährung von Leistungsprämien richterliche Urteile nicht danach bewerten, ...
im Straßengraben. Es lief Diesel und Öl aus. Der Fahrer war mit Getreide beladen. Der Fahrer wurde verletzt in das Krankenhaus verbracht. Die Straße wurde über mehrere Stunden voll gesperrt, da die Bergung des Lkw und der Ladung andauerte. Sewina KHK Datum 1626217200 169/2021 Impressum: Polizeiinspektion ...
Auf der Landesstraße 145 zwischen Nehlitz und Teicha kam eine 62-jährige Autofahrerin von der Fahrbahn ab. Die Frau wurde in eine hallesche Klinik gebracht. Der Bereich wurde von 12.27 Uhr bis 13.51 Uhr voll gesperrt. Am Fahrzeug entstand Sachschaden. Zur Unfallursache wird bereits ermittelt. Datum 1660521600 ...
des 57jährigen PKW Fahrers hatte er die Radfahrerin nicht bemerkt. Für die Unfallaufnahme wurde die Straße kurzzeitig voll gesperrt. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Geschwindigkeitskontrolle in Rottmersleben Bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Rottmersleben am 12.06.2020 ...
und anschließend mit schweren Verletzungen in das Krankenhaus nach Magdeburg/ Olvenstedt gebracht. An den Unfallbeteiligten Fahrzeugen entstand erheblicher Schaden. Der Unfallort wurde für ca. 2 Stunden voll gesperrt. ...
und Amtsrichter in Dessau wurde er 2001 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Dort war er vor allem für Berufungen in Zivilsachen zuständig und war darüber hinaus mit zahlreichen Aufgaben der Justizverwaltung befasst. Im Jahre 2009 leitete er kommissarisch das Amtsgericht Zeitz. Andreas Grimm ...
nach § 176 GVG getroffen. Vor dem Sitzungssaal finden verstärkte Kontrollen statt. Alle Zuschauerinnen und Zuschauer müssen sich vor Einlass in den Sitzungssaal 2 unter Vorlage eines gültigen Bundespersonalausweises oder Reisepasses ausweisen. Dr. HoppeRichter am AmtsgerichtPressesprecher ...
der polizeilichen Unfallaufnahme, Rettungs- und Bergungsmaßnahmen musste die BAB 2 für ca. eine Stunde in Fahrtrichtung Hannover voll gesperrt werden. (Näheres siehe Bild Nr. 1, 2 und 3) ...