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sich auch Daten von Personen, gegen die sich die behördlichen Maßnahmen nicht als Zielperson richten. Auch wer als unbescholtene Bürgerin oder unbescholtener Bürger unwissentlich Kontakt mit einer Zielperson hatte und beiläufig in den Akten genannt wird, wird nun gezielt elektronisch recherchierbar. ...
Mitbestimmungsrecht voll ausüben kann. ...
im Basisfragebogen sind jedoch eher mittelbar ökonomisch orientiert und richten sich dem Schwerpunkt nach mehr auf Motivation und Empfinden und damit auf die Persönlichkeit des Antragstellers aus. Sie sind aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich. Auch wenn die Bewertung der Persönlichkeit des Antragstellers ...
geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis vermieden werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass ...
In Akten befinden sich auch Daten von Personen, gegen die sich die behördlichen Maßnahmen nicht als Zielperson richten. Auch wer als unbescholtene Bürgerin oder unbescholtener Bürger unwissentlich Kontakt mit einer Zielperson hatte und beiläufig in den Akten genannt wird, wird nun gezielt elektronisch ...
wird. Diese Auskunft darf zwar nur erteilt werden, wenn vorher eine richterliche Anordnung erwirkt wurde, allerdings hat sich der Bundesrat am 9. März 2007 für eine Streichung des Richtervorbehalts ausgesprochen. Zwar würde für die Auskunft auf Verkehrsdaten zugegriffen, die dem Fernmeldegeheimnis ...
Das Feuer erlosch kurze Zeit später wieder ohne Einwirkung von außen. Die Fahrbahn musste für Bergungsarbeiten bis ca. 23:30 Uhr voll gesperrt werden. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 8000,- €. Verletzt wurde niemand. Kriminalitätsgeschehen – Diebstahl –(Landkreis ...
Erhaltungsmaßnahmen sei nach wie vor lang. Nach Auskunft von Webel werden insgesamt rund 830.000 Euro in die Erneuerung des gut drei Kilometer langen Straßenabschnittes investiert. Während der Arbeiten, die planmäßig knapp drei Wochen dauern, muss der Bauabschnitt voll gesperrt werden. Die Umleitung ist – ...
Stadtteil Siedlung beobachtet. Einer der Täter versuchte mit seinem voll beladenen Einkaufswagen den Markt, ohne zu bezahlen zu verlassen, während die Mittäterin vor dem Markt wartete. Ein Zeuge konnte die Täter beobachten und bis zum Eintreffen der Polizei verfolgen. Diese kamen nicht weit und konnten ...
Naturschutzmaßnahmen © MF LSA Die Maßnahmen zum Schutz der Natur richten sich vorwiegend an dem europäischen Netz des Schutzgebietssystems Natura 2000 und an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus. Im Mittelpunkt stehen sowohl ...