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begründete die Behörde damit, daß sie in dem von dem unterlegenen Bewerber angestrengten Schadenersatzprozeß die volle Darlegungs- und Beweislast treffe und sie deshalb die Verteidigungsmittel gem. § 277 ZPO vorbringe, die sie für erforderlich erachte. Dazu gehören auch Personaldaten vergleichbarer fiktiver ...
im Rechtsverkehr nicht zum Nachteil gereichen dürfen, soll der Fragebogen geändert werden. Zu tilgende Verurteilungen sind zukünftig nicht mehr anzugeben. Ferner soll ein Bewerber nun nur noch angeben müssen, ob er zum Zeitpunkt der Antragstellung Beamter, Richter oder Soldat auf Zeit ist, da nur in diesem Fall ...
Anlage 19 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken - Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz ...
Diesen Anforderungen wird der erste von der Bundesregierung vorgelegte Bericht nicht in vollem Umfang gerecht. So wurde nur die Gesamtzahl der von der Anordnung Betroffenen erfasst, wobei zwischen Beschuldigten und nicht beschuldigten Wohnungsinhabern unterschieden wird. Nach § 100e Abs. 1 StPO muss über den Umfang ...
Diesen Anforderungen wird der erste von der Bundesregierung vorgelegte Bericht nicht in vollem Umfang gerecht. So wurde nur die Gesamtzahl der von der Anordnung Betroffenen erfaßt, wobei zwischen Beschuldigten und nicht beschuldigten Wohnungsinhabern unterschieden wird. Nach § 100e Abs. 1 StPO muß über den Umfang ...
67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz ...
am Amtsgericht Stendal, wo der zuständige Richter einen Untersuchungshaftbefehl wegen sexueller Nötigung im besonders schweren Fall erließ. Der Beschuldigte wurde in die JVA Madel verbracht. (BM) ...
Fällen und Beleidigung in zwei Fällen (Beschimpfung eines Richters des Amtsgerichts Wittenberg als „faschistischen Richter“) eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verhängt, wogegen sich die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft richten ...
mit dem Themenschwerpunkt „Regionales“. Nach der Anreise am 04. Februar stand der 05. Februar mit einem vollen Tagesprogramm zunächst im Zeichen eines Informationsbesuchs bei der Europäischen Kommission (KOM) im Charlemagne-Gebäude. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde es ermöglicht, sich mit verschiedenen ...
Untersuchungshaftbefehl beantragt. Eine Entscheidung hierüber liegt durch den zuständigen Richter am Amtsgericht Halle (Saale) zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Gegen einen 36-jährigen Mann, welcher sich ebenfalls in der betroffenen Wohnung aufhielt, wurde nach Überprüfung der Personalien bekannt, dass ...