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sich auch Daten von Personen, gegen die sich die behördlichen Maßnahmen nicht als Zielperson richten. Auch wer als unbescholtene Bürgerin oder unbescholtener Bürger unwissentlich Kontakt mit einer Zielperson hatte und beiläufig in den Akten genannt wird, wird nun gezielt elektronisch recherchierbar. ...
Mitbestimmungsrecht voll ausüben kann. ...
grundsätzlich statt, wobei insoweit auch die Öffentlichkeit von Verhandlungen gewahrt bleibt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass von den zuständigen Richterinnen und Richtern im Einzelfall Verhandlungstermine kurzfristig aufgehoben oder verlegt werden. Deshalb sollte, wer als Verfahrensbeteiligter (Partei ...
im Basisfragebogen sind jedoch eher mittelbar ökonomisch orientiert und richten sich dem Schwerpunkt nach mehr auf Motivation und Empfinden und damit auf die Persönlichkeit des Antragstellers aus. Sie sind aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich. Auch wenn die Bewertung der Persönlichkeit des Antragstellers ...
geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis vermieden werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass ...
In Akten befinden sich auch Daten von Personen, gegen die sich die behördlichen Maßnahmen nicht als Zielperson richten. Auch wer als unbescholtene Bürgerin oder unbescholtener Bürger unwissentlich Kontakt mit einer Zielperson hatte und beiläufig in den Akten genannt wird, wird nun gezielt elektronisch ...
wird. Diese Auskunft darf zwar nur erteilt werden, wenn vorher eine richterliche Anordnung erwirkt wurde, allerdings hat sich der Bundesrat am 9. März 2007 für eine Streichung des Richtervorbehalts ausgesprochen. Zwar würde für die Auskunft auf Verkehrsdaten zugegriffen, die dem Fernmeldegeheimnis ...
Dafür wird die B 189 jedoch voll gesperrt. Eine Umleitung ist ausgeschildert Der Verkehr Richtung Norden wird ab Lüderitz über die Landesstraßen (L) 30, L 32 und die B 188 geführt. In der Gegenrichtung verläuft die Umleitung ab der Kreuzung B 189/ B 188 über die B 188 und weiter auf der L 30 (s. ...
Naturschutzmaßnahmen © MF LSA Die Maßnahmen zum Schutz der Natur richten sich vorwiegend an dem europäischen Netz des Schutzgebietssystems Natura 2000 und an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus. Im Mittelpunkt stehen sowohl ...
Pressemitteilung Nr. 83 / 2018 vom 17.07.2018: ?Am 17.07.2018 durchsuchten Beamte des Polizeireviers Wittenberg auf Grund eines vorliegenden richterlichen Beschlusses ein Gebäude in 06869 Coswig, Antonienhüttenweg. In den Kellerräumen des Gebäudes fanden die Beamten ca. 400 Cannabispflanzen ...