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Diesen Anforderungen wird der erste von der Bundesregierung vorgelegte Bericht nicht in vollem Umfang gerecht. So wurde nur die Gesamtzahl der von der Anordnung Betroffenen erfasst, wobei zwischen Beschuldigten und nicht beschuldigten Wohnungsinhabern unterschieden wird. Nach § 100e Abs. 1 StPO muss über den Umfang ...
Diesen Anforderungen wird der erste von der Bundesregierung vorgelegte Bericht nicht in vollem Umfang gerecht. So wurde nur die Gesamtzahl der von der Anordnung Betroffenen erfaßt, wobei zwischen Beschuldigten und nicht beschuldigten Wohnungsinhabern unterschieden wird. Nach § 100e Abs. 1 StPO muß über den Umfang ...
67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz ...
mit dem Themenschwerpunkt „Regionales“. Nach der Anreise am 04. Februar stand der 05. Februar mit einem vollen Tagesprogramm zunächst im Zeichen eines Informationsbesuchs bei der Europäischen Kommission (KOM) im Charlemagne-Gebäude. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde es ermöglicht, sich mit verschiedenen ...
Für knapp 400.000 Euro wird die Asphaltdecke erneuert. Darüber hinaus werden im Zuge der Arbeiten auch Schäden in den Randbereichen des gut anderthalb Kilometer langen Abschnitts beseitigt. Dafür muss die L 46 bis voraussichtlich 9. Oktober voll gesperrt werden. Von Wellen kommend wird der Verkehr solange ...
Untersuchungshaftbefehl beantragt. Eine Entscheidung hierüber liegt durch den zuständigen Richter am Amtsgericht Halle (Saale) zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Gegen einen 36-jährigen Mann, welcher sich ebenfalls in der betroffenen Wohnung aufhielt, wurde nach Überprüfung der Personalien bekannt, dass ...
an der Universität Kiel und promovierte dort nach dem ersten juristischen Staatsexamen mit einer strafprozessrechtlichen Arbeit. Den juristischen Vorbereitungsdienst und das zweite juristische Staatsexamen absolvierte er in Niedersachsen. Im September 1997 wurde Dr. Schröder zum Richter auf Probe im Bezirk ...
Merseburg/Magdeburg (MJ). Eine neue Gesprächsreihe des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung nimmt das Thema Familienrecht in den Fokus. Auftakt ist morgen, Dienstag, 11. September, im Amtsgericht Merseburg. Justizministerin Professor Angela Kolb diskutiert dort mit Richterinnen und Richtern ...
Asphaltschichten aufgebracht. Das verlängert die Nutzungsdauer der Straße und durch die Zeitersparnis können die unumgänglichen Verkehrsbeeinträchtigungen deutlich reduziert werden. Die insgesamt rund acht Kilometer lange Strecke wird in drei Bauabschnitte (BA) unterteilt, die für die Arbeiten voll gesperrt ...
muss die insgesamt knapp viereinhalb Kilometer lange Strecke, an der in mehreren Abschnitten gebaut wird, voll gesperrt werden. Eine weiträumige Umleitung für den Fernverkehr ist aus Altenbrak/Hasselfelde kommend in Richtung Halberstadt/Blankenburg über die Landesstraße (L) 94 (Abzweig Hüttenrode) und die B 27 ...