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Änderungsbedarf am Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) hin. Insbesondere die richterlichen Entscheidungen zum Kernbereichsschutz bei Telekommunikations- (Bundesverfassungsgericht vom 27. Juli 2005; BVerfGE 113, 348) und Wohnraumüberwachung (Verfassungsgerichtshof ...
zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten oder die Parlamente oder andere politische ...
genannten Stellen die §§ 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei öffentlichen Stellen der Länder, die unter § 35 des Ersten Buches fallen, treten an die Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten ...
zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten oder die Parlamente oder andere politische ...
des Gesichts, der Papillarmuster der Finger, der Handgeometrie und Handlinien und der Iris und Retinastruktur als zuverlässiges und schnelles Mittel nicht belegt werden. Da sich die Vorschriften des Passgesetzes und des Ausweisgesetzes (nur) an Deutsche richten, die Mitglieder der bis dato relevanten ...
Ermittlungen wurde über die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) am heutigen Tag beim zuständigen Amtsgericht Halle die entsprechenden Untersuchungshaftbefehle beantragt. Eine Entscheidung durch den zuständigen Richter am Amtsgericht Halle liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Körperverletzung ...
03491/469-0 oder per Mail an prev-wb@polizei.sachsen-anhalt.de zu melden. Ferner ist die Polizei unter der E-Mail lfz.pi-de@polizei.sachsen-anhalt.de zu erreichen. Frank Pieper Pressesprecher Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Benedikt RichterPressesprecherPolizeiinspektion Dessau-Roßlau Datum ...
Jens Bullerjahn, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt (Foto: Ministerium der Finanzen LSA) Durch die Veranstaltung führte Thorsten Kroll, Leiter der EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF (Foto: Ministerium der Finanzen LSA) Michael Richter, Staatssekretär ...
Nach ersten Erkenntnissen wurden etwa 260 g Marihuana festgestellt. Der Staatsanwalt beantragte beim zuständigen Amtsgericht in Oschersleben einen Haftantrag. Der Richter folgte dem Antrag und erließ Haftbefehl gegen den 28-Jährigen. ...
das Wohnhaus bereits in voller Ausdehnung. Der 64-Jährige Hauseigentümer versuchte, Gasflaschen aus dem Haus zu verbringen und wurde durch das Feuer schwer verletzt. Die 50-Jährige Hauseigentümerin erlitt einen Schock. Beide konnten das Wohnhaus eigenständig verlassen und wurden in ein Krankenhaus verbracht. ...