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Induktionsschleifen an der Zuführung zur B 2 verlegt und die Markierungen aufgebracht werden. Erste Kostenschätzungen liegen bei rund 100.000 Euro. Für die Reparaturarbeiten, die voraussichtlich am 03. August abgeschlossen sind, wird der Kreisverkehrsplatz voll gesperrt. Auch die Ampelkreuzung an der B 2 ...
131 StPO notwendige Beteiligung eines Richters erfolgen durfte. Entgegen der Auffassung des Ministeriums der Justiz und der zuständigen Staatsanwaltschaft ist die Regelung in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), welche bei Gefahr in Verzug auch ohne Haftbefehl ...
zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten oder die Parlamente oder andere politische ...
Personenkreis richten, durch eine staatliche Stelle stellt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, NJW 2008, 822) nicht notwendig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010, NVwZ 2011, 161). ...
nicht zu erkennen. Ergänzend weist der Landesbeauftragte hierzu auf § 6 Abs. 1 Satz 3 DSG-LSA hin, wonach sich technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu richten haben. Verschlüsselungshard- und -software ist mittlerweile Stand der Technik. Eine abschließende Stellungnahme ...
zum Teil mit sechs- bis neunseitigen Antragsbögen voller überflüssiger und rechtlich nicht zulässiger Fragen traktiert. Die datenschutzrechtliche Überprüfung der Antragsbögen ergab, daß die Ermäßigung des Elternbeitrages vielfach mit dem Antrag zur Erlangung von Sozialhilfe gleichgestellt wurde. ...
Dies soll unter voller Einhaltung der Datenschutzvorschriften erfolgen. Hier war daher § 1 Abs. 2 Satz 1 DSG LSA (Datensparsamkeit und Datenvermeidung) zu berücksichtigen. Anforderungen an ein Lichtbild oder gar dessen Qualität enthielt die Regelung nicht. Auch das Ingenieurgesetz Sachsen-Anhalt sieht in § 14 Abs. 2 ...
Änderungsbedarf am Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) hin. Insbesondere die richterlichen Entscheidungen zum Kernbereichsschutz bei Telekommunikations- (Bundesverfassungsgericht vom 27. Juli 2005; BVerfGE 113, 348) und Wohnraumüberwachung (Verfassungsgerichtshof ...
zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten oder die Parlamente oder andere politische ...
genannten Stellen die §§ 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei öffentlichen Stellen der Länder, die unter § 35 des Ersten Buches fallen, treten an die Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten ...