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zum Teil mit sechs- bis neunseitigen Antragsbögen voller überflüssiger und rechtlich nicht zulässiger Fragen traktiert. Die datenschutzrechtliche Überprüfung der Antragsbögen ergab, daß die Ermäßigung des Elternbeitrages vielfach mit dem Antrag zur Erlangung von Sozialhilfe gleichgestellt wurde. ...
Dies soll unter voller Einhaltung der Datenschutzvorschriften erfolgen. Hier war daher § 1 Abs. 2 Satz 1 DSG LSA (Datensparsamkeit und Datenvermeidung) zu berücksichtigen. Anforderungen an ein Lichtbild oder gar dessen Qualität enthielt die Regelung nicht. Auch das Ingenieurgesetz Sachsen-Anhalt sieht in § 14 Abs. 2 ...
Auch der Baum trug Schäden davon. Der Gesamtschaden beträgt schätzungsweise über 12.000 Euro. Die Landesstraße wurde zeitweilig voll gesperrt. Polizeibeamte leiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der Verkehrsunfallflucht sowie der fahrlässigen Körperverletzung ein.Sachdienliche Hinweise ...
Änderungsbedarf am Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) hin. Insbesondere die richterlichen Entscheidungen zum Kernbereichsschutz bei Telekommunikations- (Bundesverfassungsgericht vom 27. Juli 2005; BVerfGE 113, 348) und Wohnraumüberwachung (Verfassungsgerichtshof ...
genannten Stellen die §§ 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei öffentlichen Stellen der Länder, die unter § 35 des Ersten Buches fallen, treten an die Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten ...
zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten oder die Parlamente oder andere politische ...
zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten oder die Parlamente oder andere politische ...
des Gesichts, der Papillarmuster der Finger, der Handgeometrie und Handlinien und der Iris und Retinastruktur als zuverlässiges und schnelles Mittel nicht belegt werden. Da sich die Vorschriften des Passgesetzes und des Ausweisgesetzes (nur) an Deutsche richten, die Mitglieder der bis dato relevanten ...
das Wohnhaus bereits in voller Ausdehnung. Der 64-Jährige Hauseigentümer versuchte, Gasflaschen aus dem Haus zu verbringen und wurde durch das Feuer schwer verletzt. Die 50-Jährige Hauseigentümerin erlitt einen Schock. Beide konnten das Wohnhaus eigenständig verlassen und wurden in ein Krankenhaus verbracht. ...
03491/469-0 oder per Mail an prev-wb@polizei.sachsen-anhalt.de zu melden. Ferner ist die Polizei unter der E-Mail lfz.pi-de@polizei.sachsen-anhalt.de zu erreichen. Frank Pieper Pressesprecher Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Benedikt RichterPressesprecherPolizeiinspektion Dessau-Roßlau Datum ...