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Benedikt RichterPressesprecherin PressesprecherStaatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Polizeiinspektion Dessau-Roßlau Datum 1653868800 70/2022 Impressum:Polizeiinspektion Dessau-RoßlauPressestelle Kühnauer Str. 161 06846 Dessau-Roßlau Tel: (0340) ...
Voraussichtlich schon morgen (06.10) früh, gegen 8 Uhr, kann damit begonnen werden, die Sperrvorrichtungen auf der A 38-Richtungsfahrbahn Göttingen bei Sangerhausen abzubauen. Im Laufe des Vormittags wird die Südharzautobahn dann wieder in voller Breite befahrbar sein. In der kommenden Woche ...
in ein umliegendes Krankenhaus verbracht. Die L43 musste zeitweise voll gesperrt werden. ...
sein Handy. Als ein anderer Fahrgast einschritt, wurde dieser mit einem Messer bedroht und die Täter flüchteten in der Folge in unbekannte Richtung. Nachdem ein Richter des Amtsgerichtes Halle (Saale) die Veröffentlichung von Aufnahmen aus der Videoüberwachung der Straßenbahn angeordnet hatte, ging ...
Induktionsschleifen an der Zuführung zur B 2 verlegt und die Markierungen aufgebracht werden. Erste Kostenschätzungen liegen bei rund 100.000 Euro. Für die Reparaturarbeiten, die voraussichtlich am 03. August abgeschlossen sind, wird der Kreisverkehrsplatz voll gesperrt. Auch die Ampelkreuzung an der B 2 ...
Nach ersten Erkenntnissen wurden etwa 260 g Marihuana festgestellt. Der Staatsanwalt beantragte beim zuständigen Amtsgericht in Oschersleben einen Haftantrag. Der Richter folgte dem Antrag und erließ Haftbefehl gegen den 28-Jährigen. ...
131 StPO notwendige Beteiligung eines Richters erfolgen durfte. Entgegen der Auffassung des Ministeriums der Justiz und der zuständigen Staatsanwaltschaft ist die Regelung in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), welche bei Gefahr in Verzug auch ohne Haftbefehl ...
zu sorgen, oder die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten oder die Parlamente oder andere politische ...
Personenkreis richten, durch eine staatliche Stelle stellt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, NJW 2008, 822) nicht notwendig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010, NVwZ 2011, 161). ...
nicht zu erkennen. Ergänzend weist der Landesbeauftragte hierzu auf § 6 Abs. 1 Satz 3 DSG-LSA hin, wonach sich technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu richten haben. Verschlüsselungshard- und -software ist mittlerweile Stand der Technik. Eine abschließende Stellungnahme ...