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und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zuständigen Ausländerbehörden nach Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch den Betroffenen richten, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie ...
im Sitzungssaal 3 des Oberverwaltungsgerichts, Schönebeckerstraße 67a in Magdeburg über die Berufung eines Richters im Landesdienst gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes (Sonderzuwendung ) für das Jahr 2003 (Az: 1 L 453/05). Der Kläger des Verfahrens hatte für das Jahr 2003 die ungekürzte Zahlung ...
Geschädigte) ist eine vorzeitige Löschung vorzusehen. Hinsichtlich der Hauptbeteiligten sollte eine Teillöschung der Personen- und Verfahrensdaten stattfinden, sobald die voll ständigen Daten zur Durchführung des Verfahrens nicht mehr erforderlich sind. Soweit Daten verschiedener Gerichtszweige ...
auf Auskunft, Berichtigung und Löschung gewährleistet werden. Die Datenverarbeitung muss umfassend durch unabhängige Datenschutzbehörden kontrolliert werden können. Die Datenschutzkontrollrechte müssen - unter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit - gewahrt werden. Sie dürfen nicht mit der Begründung ...
Fax: 0391 606-2069 oder 0391 606-2070 Vizepräsident des Landgerichts: N. N. Tel.: 0391 606- Fax: 0391 606-2069 oder 0391 606-2070 Geschäftsleiter: Rainer Grießbach Tel.: 0391 606-2193 Fax: 0391 606-2069 oder 0391 606-2070 Pressestelle Pressesprecher: Richter ...
Rüdiger Malter, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, tritt zum 1. April die Nachfolge des langjährigen CIO Michael Richter, heute Finanzminister, an. Sachsen-Anhalts Kabinett hatte in seiner Sitzung am 24. März Rüdiger Malter zum neuen Beauftragten der Landesregierung ...
der Beweissicherung eine Blutprobenentnahme, welche in einem Krankenhaus von einem Arzt durchgeführt wurde. Der Führerschein der Frau wurde sichergestellt. Dementsprechend ist es ihr ab sofort bis zu einer richterlichen Entscheidung untersagt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum zu führen. Der PKW verlieb ...
Lehrkräften. Daher freue ich mich, dass wir mit dem neuen Weltenretter-Stipendium unsere künftigen Lehrkräfte unterstützen und ihnen damit die Möglichkeit geben, sich voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren zu können. Damit investieren wir nicht nur in die Zukunft unserer Schulen, ...
können dort aufgrund eines richterlichen Beschlusses zur Sicherung der Durchführung der Abschiebung in Abschiebungshaft genommen werden. Das dafür benötigte Vollzugspersonal wird in Kooperation mit dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt ausgebildet (Praxis in verschiedenen ...
Wochen eingeplant. Solange muss die L 31 in diesem Bereich voll gesperrt werden. Der Verkehr wird derweil durch die Stadt Tangerhütte umgeleitet; ausgehend vom Kreisverkehr „Straße der Jugend“ über die Breite Straße und die Bismarckstraße sowie über die Birkholzer Chaussee. Bei planmäßigem Verlauf ...