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Anwaltvereins e. V., Edith Kindermann, erwartet. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, wird am Freitag, 25. August 2023 ab 18:30 Uhr bei der Tagung anwesend sein und ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer richten. Datum 1692921600 031/2023 Danilo Weiser ...
800×600 Die beiden Sozialgerichte in Halle und Magdeburg sind seit April 2013 Präsidialgerichte. Damit werden sie künftig nicht mehr von einem Direktor, sondern von einem Präsidenten geführt. Dieser ist nun auch der Dienstvorgesetzte der an seinem Gericht tätigen Richter. Bisher war dafür ...
BrandstiftungWernigerode ? Am 14.12.2019 gegen 23:20 Uhr setzten bislang unbekannte Täter ein Moped im Garagenkomplex der Martin-Heinrich-Klaproth-Straße in Brand. Das Moped brannte in voller Ausdehnung, außerdem wurden zwei Garagen in Mitleidenschaft gezogen. Durch das Eingreifen der Feuerwehr ...
über die auf der Fahrbahn liegenden Metallteile als sie auf der mittleren Fahrspur über die Metallteile fuhren. Der Audi, der BMW und der LKW Mercedes-Benz des 21-jährigen Fahrers waren nicht mehr fahrbereit. Aufgrund dessen wurde die BAB 9 von 21:44 Uhr bis 22:25 Uhr voll gesperrt. Im Anschluss konnte die linke Fahrspur ...
Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung einer Wohnung in Zeitz wurden am Freitagmorgen knapp 1,5 kg Marihuana und ein vierstelliger Bargeldbetrag aufgefunden und beschlagnahmt. Gegen den polizeibekannten Wohnungsinhaber wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Datum 1656633600 124/2022 ...
Hilfeleistungen, insbesondere bei Terroranschlägen und Attentaten, deren Absichten sich gegen die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates richten, sind Ausdruck des gemeinsamen Einstehens aller für unsere Grundwerte und unsere Gesellschaft. Die Bearbeitung ...
die Polizeibeamten zu einem nahegelegenen möglichen Aufenthaltsort des Gesuchten. Vor Ort trafen die Einsatzkräfte auf drei Personen, auf die die Täterbeschreibung zutraf. Auf Anordnung eines Richters wurde das Objekt durchsucht. Dabei konnte ein Teil des Diebesguts aufgefunden und sichergestellt werden. Zwei ...
zu verzeichnen ist, welche darüber hinaus die volle Ausschöpfung der Rahmengebühr rechtferti- gen könnten. Die persönliche Anwesenheit einer Partei in der mündlichen Verhandlung ist deshalb als not- wendig einzustufen, um die Beantwortung von neu auftauchenden Fragen oder von in die Tiefe gehenden Rückfragen ...
demokratischen Grundordnung“ (fdGO), richten. Als oberste Wertprinzipien gelten nach der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts, dem Bundesverfassungsge- richt, vom 17. Januar 2017: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaats- prinzip. Das sind z.B.: Achtung vor den im Grundgesetz ...
Vorwort Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn haben Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter Anspruch auf Dienstunfallfürsorge gemäß § 7 Abs. 1 Besoldungs- und Versorgungsrechts- ergänzungsgesetz i. V. m. § 30 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Hierzu verarbeiten die Personalstellen ...