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geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis vermieden werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass ...
In Akten befinden sich auch Daten von Personen, gegen die sich die behördlichen Maßnahmen nicht als Zielperson richten. Auch wer als unbescholtene Bürgerin oder unbescholtener Bürger unwissentlich Kontakt mit einer Zielperson hatte und beiläufig in den Akten genannt wird, wird nun gezielt elektronisch ...
davon aus, dass es sich bei dem geplanten Verkauf um keine Beihilfe handelt?, sagte Innenstaatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach. ?Eine endgültige Entscheidung in der Frage fällt in der kommenden Woche?, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Richter. ?Das Wirtschaftsministerium?, so Richter weiter, ...
nach Oebisfelde und in den Drömling. Nähere Informationen folgen hier in Kürze. Anmeldungen/Interessenbekundungen richten Sie bitte per E-Mail an: netzwerk@sachsen-anhalt.de Startdatum und Uhrzeit: 21.06.2025 - 08:30 Enddatum und Uhrzeit: 21.06.2025 - 17:30 ...
Dienstleistungen Grunderwerb Summe v. H. der zuwendungsfähigen Kosten Es wurden insgesamt ausgezahlt 2.4.1 Gegenüber den veranschlagten Ausgaben ergaben sich: Einsparungen Mehrausgaben in Höhe von: € 2.4.2 Die Zuwendung(en) wurde(n) in voller Höhe nur teilweise in Anspruch genommen. 2.5 Wurde ...
da der Weg mit einer Spundwand versperrt war. Fahrzeug und Fahrzeugführer sollten zuvor einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Der Fahrzeugführer flüchtete zunächst vor der Polizei und nach der Kollision mit dem Baum zu Fuß vom Unfallort. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 20-jährigen Mann, der den PKW ...
der Querungshilfen gut und sehr sinnvoll investiertes Geld“, erklärte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel zum Baustart. Ab dem 02.08.2021 muss für die Bauarbeiten die L 52 in Schopsdorf voll gesperrt werden. Dann wird der Verkehr von Magdeburgerforth über die Kreisstraße (K) 1212 nach Tucheim, ab ...
Am kommenden Sonntag (17.02.) müssen sich Autofahrer, die auf der A 2 in Richtung Hannover unterwegs sind, auf Behinderungen einstellen. In der Zeit von 8 bis voraussichtlich 14 Uhr wird die Trasse zwischen den Anschlussstellen (AS) Burg-Zentrum und Magdeburg Rothensee voll gesperrt. Grund dafür ...
zum möglichen Aufenthalt der Vermissten richten sie bitte an das Polizeirevier Wittenberg unter der Tel. 03491 / 469-0 oder auch an jede andere Polizeidienststelle. Anlage:Foto der Vermissten Ralf MoritzPressesprecher ...
und wurde nach notärztlicher Versorgung an der Unfallstelle durch einen Rettungshubschrauber ausgeflogen. Die Landesstraße 12 war im Bereich der Unfallstelle bis 12:25 Uhr voll gesperrt. Unfallstelle zwischen Bretsch und Drüsedau Mit dem Lkw in den Graben Stendal, Staffelde, 16.08.2016, 15:40 ...