Finden in Sachsen-Anhalt

nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Benachrichtigung der richterlichen Zustimmung. Vor Erhebung der öffentlichen Klage entscheidet das in § 100d Abs. 2 Satz 1 genannte, danach das mit der Sache befaßte Gericht. (2) Sendungen, deren Öffnung nicht angeordnet worden ist, ...

sich nun auch für die Polizeidirektion als Reihengentest dar, für den nach § 81h StPO eine richterliche Anordnung erforderlich ist. Auf eine Beanstandung konnte aufgrund der angemessenen Reaktion der Polizeidirektion und auch wegen der Neuheit der Regelungen verzichtet werden. Allerdings regt der Landesbeauftragte an, zu prüfen, ...

eine richterliche Anordnung erforderlich ist und die Daten Dritter nach dem Einsatz dieses Geräts unverzüglich zu löschen sind. Bereits vor der Änderung der StPO erlaubte das zum 01.01.2002 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz dem Verfassungsschutz und dem MAD den IMSI-Catcher zu nutzen. Die rechtlichen Bedenken ...

nun die Durchführung des Maßregelvollzuges einer 100%igen Landesgesellschaft. Gemäß § 3 Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist die SALUS gGmbH zuständig für die Vollziehung strafrechtlicher Entscheidungen nach den §§ 63, 64 StGB sowie für einstweilige bzw. vorbereitende Maßnahmen aufgrund richterlicher ...

war für die Dauer der Unfallaufnahme voll gesperrt. Des Weiteren kamen insgesamt 15 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bitterfeld zum Einsatz. Die Ermittlungen zum Unfallgeschehen werden vom Zentralen Verkehrs- und Autobahndienst der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau geführt und dauern an. Datum 1670025600 ...

untersagt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Dem Mann wurde erklärt, dass er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen ...

erbrachte einen vorläufigen Wert von 1,33 Promille. Die Weiterfahrt wurde untersagt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Dem Mann wurde erklärt, dass er bis zu einer richterlichen ...

bis in Höhe des Friedhofs in Dewitz erfolgt in zwei Abschnitten. Für den Bau des ersten Teilabschnitts des Radwegs von Dewitz in Richtung Lückstedt (rd. 450 Meter) muss die L 12 voraussichtlich bis Anfang August voll gesperrt werden. In diese Zeit fällt auch der grundhafte Ausbau der Ortsdurchfahrt Dewitz ...

über die Schutzplanke geschleudert und wurde schwer verletzt. Der Motoradfahrer wurde mittels eines Rettungshubschraubers in ein nahegelegenes Krankenhaus verbracht. Für die Unfallaufnahme musste die B 81 kurzfristig voll gesperrt werden.   Datum 1623625200 84 / 2021 Impressum: Polizeiinspektion Magdeburg ...

wurde bereits am 28.03.2025 durch Kräfte des Revierkriminaldienstes nach richterlicher Anordnung eine Werkhalle in Großkorbetha (Burgenlandkreis) durchsucht. Diese wird durch einen namentlich bekannten Tatverdächtigen genutzt. In benannter Halle wurden drei der gestohlenen Krafträder (2x MZ TS 250; 1x ...