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Disziplinarverfahren getrennt zu betrachten. Disziplinarverfahren richten sich stets gegen einzelne Beamte und prüfen individuell, ob ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) vorliegt. Dabei werden konkrete Vorwürfe und mögliche Dienstpflichtverletzungen bewertet sowie ein mögliches ...
Auch der Baum trug Schäden davon. Der Gesamtschaden beträgt schätzungsweise über 12.000 Euro. Die Landesstraße wurde zeitweilig voll gesperrt. Polizeibeamte leiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der Verkehrsunfallflucht sowie der fahrlässigen Körperverletzung ein.Sachdienliche Hinweise ...
keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...
zum Einsatz gebrachte Notarzt stellt vor Ort nur leichte Verletzungen bei der Fahrzeugführerin und dem 5-jährigen Kind fest. Beide wurden zur weiteren Untersuchung in eine Klinik verbracht. Der Fahrer des LKW blieb unverletzt. Während der Unfallaufnahme wurde die B80 voll gesperrt. Datum 1740528000 041/2025 ...
Gebäude aus und verursachte Sachschaden in fünfstelliger Schadenshöhe. Durch das Brandereignis entstanden erhebliche Auswirkungen für den Nah-, Fern- und Güterverkehr, da die Bahnstrecke über mehrere Stunden voll gesperrt werden musste.Kurz nach Ausbruch des Feuers konnten durch die eingesetzten ...
für das umfangreiche Programm gaben heute die Beigeordnete für Soziales, Bildung, Jugend und Senioren, Eter Hachmann, und Energie-Staatssekretär Thomas Wünsch. Die Angebote richten sich an alle Bevölkerungsgruppen und sind kostenfrei. Bis zum 8. Oktober sind rund 40 Aktionen in Dessau-Roßlau geplant – ...
die Tatverdächtigen in den mitgeführten Taschen. Von den Taten liegen Aufnahmen der Überwachungskamera des Marktes vor. Da die kriminalpolizeilichen Ermittlungen bisher nicht zur Identifizierung des Duos führten, wird nun mit richterlichem Beschluss öffentlich nach den Personen gefahndet. Wer kennt ...
und Thüringen vereinbart, die aufgebauten Forschungsstrukturen durch Finanzierungsanteile der drei beteiligten Länder, der beteiligten Universitäten und dem UFZ zu verstetigen. Damit ist eine Grundsicherung des Forschungszentrums möglich. Zur vollen Leistungsentfaltung, Seite 2 von 2 Ausschöpfung ...
den sind, wenn diese Ausgaben/Investitionen tatsächlich angefallen sind und von den Hochschulen selbst bzw. von einer mittelbewirtschaftenden Stelle übernommen wurden und nicht bereits voll- ständig durch Zahlungen der Hochschule für Miete und Betriebskosten abgegolten sind. Auf der Einnahmen- bzw. ...
Innenminister Michael Richter: „Damit die Anwendung von Recht nicht zu humanitären Härten führt, brauchen wir auch in Zukunft eine Institution wie die Härtefallkommission, um im Einzelfall unzumutbare Härten für Flüchtlinge abzuwenden.“ Gleichzeitig dankte er den in der auslaufenden Legislatur berufenen ...