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überwiegend von ihm oder einem nach bürgerlichem Recht unterhaltspflichtigen Dritten getragen werden. Satz 1 gilt nicht für stationäre Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Ausbildung. Die Kürzung gilt für jeden vollen Kalendermonat. Sie gilt ab dem ersten Tag des Folgemonats, der auf den Eintritt ...
Ermittlungen wurde am heutigen Tag über die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) beim zuständigen Amtsgericht Halle der entsprechende Untersuchungshaftbefehl beantragt. Dieser wurde nachfolgend durch den zuständigen Richter am Amtsgericht Halle nicht verkündet. Anschließend wurden der 35-Jährige ...
gebracht werden. Bei vollem Kraftstofftank kann eine Anlage rund zwölf Stunden betrieben werden. Das Betanken ist bei laufendem Motor möglich. So können beispielsweise bei lageabhängigen Einsätzen Katastrophenschutzunterkünfte sowie (größere) Bereitstellungsräume im Katastrophenfall versorgt werden, ...
noch die Kartellbehörde beteiligt werden. Der Trägerwechsel könnte im kommenden Jahr erfolgen. Der Geschäftsführer der Salus Altmark Holding gGmbH, Jürgen Richter, betonte: „Als Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft verstehen wir uns als Gestalter einer nachhaltigen Zukunft für die somatische ...
gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen und g) Rettungsdienste sowie h) voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie vergleichbare ambulante Pflegedienste soweit diese nicht solche nach § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches ...
9b) richten sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Sofern die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, ist die Einstellung im Beamtenverhält- nis möglich. Die Stelle ist diesbezüglich nach Besoldungsgruppe A 10 Landesbesoldungsord- nung bewertet. Wer ...
richterliche Anordnungen (Gs) 1.6.1 Insgesamt 13.176 13.332 14.208 davon: 1.6.1.1 Richterliche Entscheidungen über Haftanordnungen, Haftfortdauer und Entlassung aus der Haft 610 592 546 1.6.1.2 Anträge auf Maßnahmen der Gewinnabschöpfung 27 35 31 1.6.1.3 Einsprüche gegen Entscheidungen der Bewilligungs-behörde ...
Personen wurden an der Unfallstelle ambulant behandelt. An den beteiligten Pkw Skoda und VW entstanden wirtschaftliche Totalschäden. Der Gesamtschaden beträgt ca. 35.000 €. Die L 83 wurde bis 18:00 Uhr voll gesperrt. Bei der Unfallaufnahme stellten die Beamten des Polizeireviers Harz bei dem 40-Jährigen ...
eine männliche Person als Tatverdächtiger ausgemacht werden. Der 38-Jährige wurde vorläufig festgenommen und noch am Dienstag dem Richter vorgeführt. Das Schadensausmaß ist noch nicht beziffert, die Ermittlungen dauern an. Schönebeck (Einbruchsdiebstahl) Zwischen dem 17. und dem 21. November wurde ...
konzipierte Wanderausstellung um eine Vielzahl regionaler und lokaler Aspekte erweitert. Entstanden ist eine Ausstellung, die den Blick auf die Region lenkt. Die Justiz stellt sich damit ihrer Vergangenheit. Sie benennt Unrecht, gibt Opfern ein Gesicht und zeigt, wie einzelne Richter agierten. Gelungen ...