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vorläufig geregelt werden. Das Verfahren im Arrest und einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Verfahren, in dem in der Regel eine volle rechtliche Prüfung stattfindet, die Tatsachenfeststellung jedoch durch die Zulassung der Glaubhaftmachung (z. B. eidesstattliche Versicherung) erleichtert ...
Verfahren zuständig. Sie vermitteln den Kontakt zu den Sachbearbeitern, insbesondere Rechtspflegern und Richtern. Bei Anfragen zu laufenden Verfahren geben Sie bitte stets das Geschäftszeichen an. Die einzelnen Abteilungen des Amtsgerichts erreichen Sie wie folgt: Beratungshilfesachen Telefon: 03946 ...
des Oberverwaltungsgerichts, Oliver Becker . Bei dem Oberverwaltungsgericht sind 12 Richterinnen und Richter in insgesamt elf Senaten sowie 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, den Serviceeinheiten sowie in der Gemeinsamen Bibliothek des Justizzentrum Magdeburg tätig ( Zahlen und Fakten ). ...
sind Kammern mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Entscheidungen im schriftlichen Verfahren trifft der Vorsitzende allein. Zuständigkeiten Sozialgerichte entscheiden über Rechtsstreitigkeiten zum Beispiel in Angelegenheiten der Sozialhilfe, ...
Erachtet das Arbeitsgericht die sofortige Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen. Anderenfalls ist die sofortige Beschwerde dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht entscheidet durch den Vorsitzenden ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter ...
um die Höhe des vollen Betrages der Opferpension und mehr, steht keine Opferpension zu. Beispiel zu Punkt 2: Alleinstehende(r) und alleinerziehende(r) Berechtigte(r) mit 1 Kind zu berücksichtigendes Nettoeinkommen (ohne Kindergeld) 1800 Euro Bedürftigkeitsgrenze - alleinstehend, ...
der vollen Verfügbarkeit des Grundeigentums durch Anpassung des Wegenetzes unter Beachtung des Naturschutzes und der Landschaftspflege Verfahrensstand Anordnung (In Abstimmung mit dem Antragsteller, den betroffenen Bodeneigentümern und Bewirtschaftern ruht die Bearbeitung des Bodenordnungsverfahrens) ...
bei etwa 300.000,- Euro. Zwei Personen litauischer Herkunft im Alter von 27 und 32 Jahren wurden in diesem Zusammenhang vor Ort vorläufig festgenommen und die Staatsanwaltschaft Halle stellte Haftantrag gegen die Männer. Mittlerweile erfolgte eine richterliche Vorführung am Amtsgericht Halle und es wurde ...
und den Willen des Kindes durch Anhörung des Kindes im Beisein des Verfahrensbeistands gemäß § 159 FamFG festzustellen. Thema der Kindesanhörung sind die Bedürfnisse des Kindes und sein Kontakt zu beiden Eltern. Die zuständige Richterin oder der zuständige Richter bemüht sich dabei, die Anhörung des Kindes ...
Eine Vollsperrung der L 135 ist nicht erforderlich. Vielmehr regelt eine Ampel den Verkehr vorbei an der Baustelle. Voraussichtlich ab Mittwoch (03.09.) muss auch die Bundesstraße (B) 187 a zwischen Pißdorf und Osternienburg (rd. 350 Meter) voll gesperrt werden. Hier ist geplant, innerhalb der nächsten Woche ...