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einem Vier-Augen-Prinzip: es entscheidet ein Richter gemeinsam mit einem rechtlichen Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigten (§ 1906 Abs. 4 und Abs. 5 BGB). Freiheitsentziehende Maßnahmen kommen nur als ultima ratio in Betracht. Sie können ihrerseits den körperlichen und psychischen Verfall beschleunigen. Deshalb ...
am 31. Januar 2022 eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro ausgezahlt bekommen, um den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnen zu können. Finanzminister Michael Richter: „Auch wenn es von kommunaler Seite immer viele Klagen gibt: Der Haushaltsplanentwurf mit einem Plus von 577 Millionen Euro ...
Das Ministerium der Finanzen arbeitet an einem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, mit dem dann das Tarifergebnis der Länder mit den Gewerkschaften vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter, Versorgungsempfänger, Anwärter ...
wo sich der 7-jährige Sohn der VW-Fahrerin befand. Sowohl der 7-Jährige als auch der 40-Jährige wurden leicht verletzt und ins Krankenhaus verbracht. Die Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten durch ein Abschleppunternehmen geborgen werden. Die B189 war zum Zeitpunkt der Unfallaufnahme voll gesperrt. ...
(12.04.), ca. 10 Uhr, voll gesperrt werden. Der Verkehr wird solange über die Landesstraße 29 (ehemals B 189) geführt. Die Produktionsfirma hat sich nach ausgiebiger Motivsuche letztendlich für die A 14 bei Colbitz als den am besten geeigneten Drehort entschieden. Zu Ihrer Information: Ihre Fragen ...
für die Justiz in Sachsen-Anhalt gedankt. Der gebürtige Bayreuther war 1992 aus Bayern nach Sachsen-Anhalt gekommen. Günther Zettel hatte Jurastudium und Promotion ab 1976 zunächst als Richter auf Probe im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz gearbeitet, von 1979 bis März 1992 ...
OZG-Sprechstunde: Rückblick auf das Jahr 2024 am 18.12. 11.12.2024 Wir blicken zurück auf ein erfolgreiches Jahr voller Fortschritte und Innovationen! In der letzten OZG-Sprechstunde dieses Jahres werfen wir einen Jahresrückblick auf die Projekte des Landes ...
Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (§ 15 SchwbAV und § 185(2) SGB IX) Das Integrationsamt kann Darlehen und Zuschüsse bis zur vollen Höhe der notwendigen Kosten für Aufwendungen zur Schaffung neuer, geeigneter, erforderlichenfalls behinderungsgerecht ausgestatteter Arbeits- ...
darauf, den vorgelegten Vertrag sofort zu unterschreiben. Einige Täter geben vor, Ihre Wohnung in amtlicher Eigenschaft oder mit behördlicher Befugnis betreten zu müssen. Sie treten z.B. in folgenden Rollen auf: · Polizisten, Kriminalbeamte oder Gerichtsvollzieher ...
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) konnte das ehrgeizige Projekt vollendet werden. Mittlerweile hat der Campingplatz diie erste Saison nach der abgeschlossenen Sanierung mit vollem Erfolg gemeistert - steigende Besucherzahlen inklusive. Hier erfahren Sie mehr ...