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und das Demokratieprinzip in ihrem Wesensgehalt richten würden. Für eine von der AfD verfolgte Aushöhlung der vom Grundgesetz geschützten Menschenwürde spreche nach Auffassung des Gerichts die systematische Ausgrenzung von allen Personen, die nicht über „ethnische Eigenschaft, Deutscher zu sein“ verfügten, mithin ...
als Nebenklägerin auf und ist ebenfalls anwaltlich vertreten. Presseanfragen sind an die Pressestelle des Amtsgerichts Magdeburg zu richten. Einzelheiten dazu finden Sie unter https://ag-md.sachsen-anhalt.de/amtsgericht/ . Dr. Hoppe Richter am Amtsgericht Pressesprecher ...
Aktuelles Presse Presseangelegenheiten Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Landgerichts Magdeburg. Diese erreichen Sie wie folgt: Landgericht Magdeburg Pressesprecher: RiLG Christian Löffler Tel.: 03901 606-2061 Fax.: 0391 606-2069, 606-2070 ...
Magdeburg/Zeitz (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat den neuen Direktor des Amtsgerichts Zeitz, Ernst-Wilhelm Schulze (57), in sein Amt eingeführt. Schulze, der das Amtsgericht seit November 2012 leitet, war zuvor Vorsitzender Richter am Landgericht Madeburg. ...
Der Güterichter ist ein mit der Güteverhandlung gemäß § 278 Abs.5 ZPO n.F. betrauter Richter, dem keine Entscheidungsbefugnis über den Rechtsstreit zusteht. Gemäß § 278 Abs.5 Satz 2 ZPO kann er alle Methoden der Konfliktbeilegung anwenden, wobei am Landgericht Halle hauptsächlich die Methoden der Mediation ...
und die Übernahme historisch wertvoller Unterlagen in das Landesarchiv. Die folgenden Seiten richten sich vor allem an Mitarbeiter anbietungspflichtiger Stellen des Landes oder des Bundes. Angeboten werden Materialien und wichtige Hinweise zur Vorbereitung einer effektiven Zusammenarbeit. ...
per Telefon Allgemeine Anfragen können Sie telefonisch an uns richten. Die Reservierung eines Arbeitsplatzes im Benutzersaal gehört ebenso dazu wie Auskünfte über die grundsätzliche Zuständigkeit des Landesarchivs. Bei komplexeren Anliegen empfiehlt sich eine schriftliche Anfrage. ...
am 31. Januar 2022 eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro ausgezahlt bekommen, um den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnen zu können. Finanzminister Michael Richter: „Auch wenn es von kommunaler Seite immer viele Klagen gibt: Der Haushaltsplanentwurf mit einem Plus von 577 Millionen Euro ...
Presseangelegenheiten Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Landgerichts Magdeburg. Diese erreichen Sie wie folgt: Landgericht Magdeburg Pressesprecher: RiLG Christian Löffler Tel.: 0391 606-2061 Fax.: 0391 606-2069, 606-2070 E-Mail: ...
Umfang begrenzt wird. Die Unzulässigkeit der Maßnahme zur Ermittlung von Tatzeuginnen und Tatzeugen sollte ins Gesetz aufgenommen werden. Die aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr in Verzug erlangten Daten dürfen nicht verwertet werden, wenn die Anordnung nicht richterlich bestätigt ...