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Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat, ...
ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...
Unterauftragsverhältnissen schriftlich anzuzeigen. Wenn der Auftragnehmer eine öffentliche Stelle ist, hat er auch schriftliche Anzeige an seine Aufsichtsbehörde zu richten. (4) Der Auftragnehmer darf die zur Datenverarbeitung überlassenen Sozialdaten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen und nicht länger ...
Beleuchtung Nutzen Sie Lichtquellen voll aus und vermeiden Sie indirekte Beleuchtungen Reduzieren Sie die Beleuchtungsstärke außerhalb des Wohnbereiches, in dem Sie sich aktuell aufhalten, auf ein Minimum Helligkeit dem Nutzen anpassen: Küche und Arbeitsräume brauchen helleres Licht ...
und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter reagiert. Insbesondere die richterliche Unabhängigkeit ist ein unverzichtbares Fundament des demokratischen Rechtsstaats. Ziel der Justizministerkonferenz ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Justiz zu bewahren ...
Presseangelegenheiten Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Landgerichts Dessau-Roßlau. Dieser erreichen Sie wie folgt: Landgericht Dessau-Roßlau Pressesprecher: VRiLG Frank Straube Telefon: +49 340 2021445 Fax: +49 340 2021442, 2021430 ...
Geschäftsverteilung Geschäftsverteilung Den richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Magdeburg für das Jahr 2025 können Sie unter dem nachfolgenden Link herunterladen. Geschäftsverteilungsplan 2025 Geschäftsverteilungsplan 2024 Präsidiumsbeschluss Nr. ...
Aktuelles Presseangelegenheiten Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Landgerichts Stendal. Diese erreichen Sie wie folgt: Landgericht Stendal Am Dom 19 39576 Hansestadt Stendal Pressesprecher: RiLG Dr. Steenbuck Tel.: 03931 - 58 - 1314 Fax: 03931 - 58 ...
Presseangelegenheiten Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Landgerichts Dessau-Roßlau. Dieser erreichen Sie wie folgt: Landgericht Dessau-Roßlau Pressesprecher: VRiLG Frank Straube Telefon: +49 340 2021445 Fax: +49 340 2021442, 2021430 ...
werden gebeten, diese persönlich, telefonisch unter 03921/920-0 oder per E-Mail levd.prev-jl@polizei.sachsen-anhalt.de an das Polizeirevier Jerichower Land zu richten. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Genthin, An der Mäsche, 26.06.2023 Unbekannte Täter sprühten mittels weißer ...