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der Bekanntmachung vom 12.042016; BGBl. IS. 624) auf dieses Vergabeverfahren Anwendung finden. Bei dieser Sachlage kann davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin erst bei Abfassung ihrer beiden Rügen am 22.11.2017 und 24.11.2017 im vollen Umfang in rechtlicher Hinsicht Kenntnis über den von ihr behaupteten ...
ist der Antragsgegner als Unterliegender anzusehen. Es kommt dabei nicht entscheidend darauf an, dass auch die Antragstellerin mit ihrem Antrag nicht in vollem Umfang durchgedrungen ist. Dies tritt zurück, da der Antragsgegner gehalten ist, das Vergabeverfahren durch Verzicht zu beenden. Dies ist von außerordentlich ...
gegeben werden Beteiligungspreis von JAM solle keine Doppelung zu Freistil sein, sondern sich eher an Kommunen richten, um gute Beteiligungsansätze zu würdigen Ombudsstellen sind zeitnah zu thematisieren Stelle des Kinderbeauftragten des Landes ist neu zu profilieren und dann auch im LJHA zu besprechen ...
des mit der Bearbeitung des Nachprüfungsverfahrens verbundenen sach- lichen und personellen Aufwandes besteht keine Veranlassung, von diesem Richt- wert abzuweichen. Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB hat ein Beteiligter die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- ...
zur Begutachtung und Auswahl durch den Antragsgegner herzu- stellen. Vorsorglich werde diese fehlerhafte Wertung der Unterkriterien gerügt. Dieser Fehler wirke sich zwar momentan nicht aus, da die Antragstellerin volle Punktzahl erhalten habe. Gleichwohl sei die fehlerhafte Wertung zu korrigieren. Nach alledem sei ...
durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass während des gesamten Leis- tungszeitraumes alle Bestandteile des Abfallbehälteridentifikationssystems voll einsatzbereit seien. Angeraten werde in diesem Zusammenhang der Abschluss eines Wartungs- oder Ser- vicevertrages mit dem Hersteller ...
hat den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb ☐ teilweise ☐ in voller Höhe geltend gemacht (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG). Es ist zu prüfen, ob der Vorsteuerabzug zutreffend in Anspruch genommen wurde (§ 15 Abs. 2 bis 4 UStG). Ein darüberhinausgehender Vorsteuerabzug aufgrund des gesonderten Ausweises der Umsatzsteuer entfällt. ☐ ...
und in der Landabfindungskarte dargestellt. Die Anlagen sind im Anhang „öffentlich-rechtliche Festsetzungen“ aufgeführt und hinsichtlich der Art und des Umfangs ihrer Nutzung und Unterhaltung, soweit ein Regelungsbedarf besteht, beschrieben. Im Übrigen richten sich Nutzung und Unterhaltung der genannten Anlagen ...
ihrer Nutzung und Unterhaltung, soweit ein Regelungsbedarf besteht, beschrieben. Im Übrigen richten sich Nutzung und Unterhaltung der genannten Anlagen nach den für sie maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Vereinbarungen. Die landschaftsgestaltenden Anlagen und Maßnahmen sind, soweit planungsrechtliche ...
über das gesamte Laichgewässer verteilen. Nach einer Entwicklungszeit von 5 – 12 Wochen ver- lassen die mit 50 – 70 mm Länge zu den größeren Larven heimischer Amphibien zählenden Seefrösche Mitte Juli und Anfang August das Gewässer. Am 22.05.2003 konnte M. Richter an der Goitzsche sehr viele (vermutlich) ...