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gegen "Anordnungen" der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG) 2. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) 15 3. Recht auf gesetzmäßigen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) 4. Keine Ausnahmegerichte (Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG) 5. Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) 6. ...
einzureichenden voll- ständigen aktuellen Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungs- änderung, die unveränderten Bestimmungen mit der zuletzt eingereichten vollständigen Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung ...
anwenden h) Eutergesundheit kontrollieren und be- urteilen sowie Maßnahmen einleiten 3.3 Produktion von Wolle, Milch und Fleisch (12 Wochen) (§ 5 Absatz 5 Nr. 3) a) Schurmethoden unterscheiden und Voll- und Schwanzschur durchführen b) Qualität von Wolle und Vlies beurteilen c) Maßnahmen zur Förderung ...
Über 550 m ü. NN gibt es nur wenige Nachweise (20 = 3,5 %). Die 5 Vorkommen unter 50 m ü. NN befinden sich in der Altmark bei Beetzendorf. Die höchsten Funde des Feuersalamanders stammen aus dem Brockengebiet in 799 m ü. NN und 975 m ü. NN (Richter 2011). Veränderungen in Bestand und Verbreitung ...
Bibliothekspersonal, Reinigungskräfte, Personal des Bauhofes, etc. 3 In ausgelagerten, verbundenen Einheiten vorhandenes Personal ist Personal in öffentlich-rechtlichen Unternehmen oder privat-rechtlich organisierten Unternehmen im mehrheitlichen oder vollen Eigentum der Kommune. Dazu zählen gemäß § 2 Abs. 3 und 4 ...
Reinigungskräfte, Personal des Bauhofes, etc. 3 In ausgelagerten, verbundenen Einheiten vorhandenes Personal ist Personal in öffentlich-rechtlichen Unternehmen oder privat-rechtlich organisierten Unternehmen im mehrheitlichen oder vollen Eigentum der Kommune. Dazu zählen gemäß § 2 Abs. 3 und 4 Finanz- ...
vorhandenes Personal ist Personal in öffentlich-rechtlichen Unternehmen oder privat-rechtlich organisierten Unternehmen im mehrheitlichen oder vollen Eigentum der Kommune. Dazu zählen gemäß § 2 Abs. 3 und 4 Finanz- und Personalstatistikgesetz (FPStatG) alle Unternehmen, an deren Nennkapital die öffentliche ...
einzureichenden voll- ständigen aktuellen Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungs- änderung, die unveränderten Bestimmungen mit der zuletzt eingereichten vollständigen Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung ...
Note 2 = unter 92 bis 81 Prozent ist eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 10 befriedigend = Note 3 = unter 81 bis 67 Prozent ist eine Leistung, die den Anforderungen im Allgemeinen entspricht ausreichend = Note 4 = unter 67 bis 50 Prozent ist eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, ...
der Pflege und Betreu- ung, häufig auch der hauswirtschaftlichen Versorgung und Verpflegung, aus einer Hand erhalten und nicht frei wählen können. In stationären Einrichtungen kommen die ordnungsrechtlichen Be- stimmungen in vollem Umfang zur Anwendung. Die stationären Einrichtungen werden idR ...